Die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung fällt aus Sicht der Erneuerbaren-Branche ziemlich schlecht aus. Neben den Klimaschutzzielen für 2020 wird Deutschland wohl auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien verfehlen.
Um volle acht Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel bis 2020 nach derzeitigem Stand verfehlen. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein offizieller Bericht der Bundesregierung. Die Lücke könnte auch noch größer sein.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat das Parlament eine vielkritisierte Ausnahmeregelung im EEG für weitere zwei Jahre ausgesetzt. Die Initiative kam vom Bundesrat – einen weiteren Vorschlag der Länder strichen die Abgeordneten jedoch.
Mehrmals wurde der Termin verschoben, doch jetzt hat das Bundeskabinett die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ offiziell eingesetzt. Sie soll bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen. Die Anzahl der Mitglieder ist noch einmal gewachsen.
Das Bundeskabinett hat die Kohlekommission erneut verschoben. Unterdessen werden immer mehr Details über deren mögliche Besetzung bekannt, inklusive einer Liste aller Teilnehmer. Die Zahl der Ministerien und anderen Stellen, die an der Arbeit des Gremiums beteiligt werden sollen, hat mittlerweile beachtliche Ausmaße angenommen.
In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplanten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien. In einem EEG-Änderungsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium ist von der Klimaschutzmaßnahme keine Spur. Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert das heftig und warnt vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.
… sagt Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Um den noch immer schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, verspricht der CDU-Politiker, künftig in den betroffenen Regionen für den Trassenbau zu werben.
Zum Start der neuen Bundesregierung zeigt eine Umfrage: Mit Fortschritten in der Energiepolitik rechnet nur eine Minderheit. Bei den zentralen Aufgaben sind sich Bevölkerung und politisches Spitzenpersonal aber recht einig.
