Mitte März will der Bundestag über das neue „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ beschließen. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz europäisches Recht verletzen könnte.
Der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup umreißt die Aufgaben der Regierungskoalition.*
Die Umweltministerin hat ihren Entwurf für das vereinbarte Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Koalitionspartner reagiert mit Warnungen vor einer „Klimadiktatur“.
Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Menschen in Deutschland die Energiewende unterstützen, mit der Regierungspolitik aber unzufrieden sind. Besonders gelitten hat das Bild, das CDU/CSU-Anhänger von ihrer eigenen Partei haben.
Obwohl die Bundesregierung in ihrem aktuellen Klimaschutzbericht ein Scheitern einräumen muss, stemmen sich CDU und CSU gegen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus dem Umweltministerium. Dort gibt man sich noch nicht geschlagen.
Jörg-Rainer Zimmermann hat Peter Altmaier auf seiner jüngsten Netzausbaureise nach Hessen begleitet und dort aus der Nähe beobachtet, wie unzufrieden Betroffene mit den Trassenplänen sind.
... sagt Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Plattform in Berlin. Der Schlüssel zu einer schnellen und erfolgreichen Energiewende liegt für die Politikprofessorin aber stattdessen darin, die Bürger an allen wichtigen Entwicklungsprozessen teilhaben zu lassen.
Exakt sieben Monate nach ihrem Start hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll zeigen, wie Deutschland aus der Kohle aussteigen kann.
