Jörg-Rainer Zimmermann hat Peter Altmaier auf seiner jüngsten Netzausbaureise nach Hessen begleitet und dort aus der Nähe beobachtet, wie unzufrieden Betroffene mit den Trassenplänen sind.
... sagt Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Plattform in Berlin. Der Schlüssel zu einer schnellen und erfolgreichen Energiewende liegt für die Politikprofessorin aber stattdessen darin, die Bürger an allen wichtigen Entwicklungsprozessen teilhaben zu lassen.
Exakt sieben Monate nach ihrem Start hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll zeigen, wie Deutschland aus der Kohle aussteigen kann.
Eine Kommission empfiehlt ambitionierte ökologische Standards für die „Wohnraumoffensive“ des Bundes. Bei den Kosten falle das kaum ins Gewicht, profitieren würden Klimaschutz und Lebensqualität.
Auf Kundgebungen in Berlin und Köln haben am Wochenende zehntausende Menschen für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz wurde dabei vor allem die Klimapolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.
Die Große Koalition hat heute (30. November) das Energiesammelgesetz verabschiedet, in dem neben Änderungen im EEG auch Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes enthalten sind. Klimaschützer zeigten sich schwer enttäuscht.
… meint der Grünen-Politiker Oliver Krischer anlässlich des heute (30. November) im Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes.*
Die Bundesregierung hat zahlreiche Änderungen im Energierecht beschlossen, darunter zusätzliche Ausschreibungen für Solar- und Windenergie. Die Vergütung für Dachanlagen soll aber sinken – und Mieterstrom-Anbieter fühlen sich vergessen.
