Über 12.100 Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Erderwärmung und unterstützen mit einer Unterschriftenaktion die Klimastreiks der Schüler. Für kommenden Freitag wird die bislang größte bundesweite Protestaktion erwartet.
...sagt Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Energiewirtschaftsverbands BDEW. Dass sich die Bundesregierung im Stromsektor einer Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen bislang verweigert, hält er für ein schweres Versäumnis.
Berater der Bundesregierung pochen auf eine Reform der Energie-Bepreisung, die klimaschädliches Verhalten teurer macht. Unterdessen trägt sich Kanada in der Liste der Länder mit CO2-Preisen ein.
Mitte März will der Bundestag über das neue „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ beschließen. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz europäisches Recht verletzen könnte.
Der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup umreißt die Aufgaben der Regierungskoalition.*
Die Umweltministerin hat ihren Entwurf für das vereinbarte Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Koalitionspartner reagiert mit Warnungen vor einer „Klimadiktatur“.
Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Menschen in Deutschland die Energiewende unterstützen, mit der Regierungspolitik aber unzufrieden sind. Besonders gelitten hat das Bild, das CDU/CSU-Anhänger von ihrer eigenen Partei haben.
Obwohl die Bundesregierung in ihrem aktuellen Klimaschutzbericht ein Scheitern einräumen muss, stemmen sich CDU und CSU gegen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus dem Umweltministerium. Dort gibt man sich noch nicht geschlagen.
