Der Bundesrat hat heute einer Vorschrift zugestimmt, die dafür sorgt, dass die roten Warnlichter an Windenergieanlagen nur noch dann leuchten, wenn auch wirklich ein Flugobjekt in der Nähe ist.
Die Bundesregierung hat sich mit Kraftwerksbetreibern und betroffenen Bundesländern auf einen Fahrplan für das Ende der Braunkohle verständigt. Die Eckdaten passen zwar zum Plan der Kohlekommission, doch der Ausstiegspfad stößt auf Kritik.
Die Flaute am Heimatmarkt trifft die Windbranche mit voller Härte. Eine Initiative der nördlichen Bundesländer soll den Erneuerbaren-Sektor stärken.
Die Abgeordneten der Großen Koalition haben einem Teil des Klimapakets der Bundesregierung im Wesentlichen unverändert zugestimmt. Ein erster Entwurf zum Kohleausstieg stößt derweil auf deutliche Ablehnung.
... sagt Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Im Interview spricht sie über ihre Kritik am Klimapaket der Bundesregierung, die Notwendigkeit von Regeln und das Spannungsfeld zwischen ambitionierten Zielen und politischem Kompromiss.
Nach Attac verliert nun auch das Kampagnennetzwerk Campact seine Gemeinnützigkeit. Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ erklärt die Hintergründe und welche Reformen das Bündnis fordert. Vor allem wünscht er sich ein klares Bekenntnis zur politischen Rolle der Zivilgesellschaft.
Bis zum 25. Oktober können SPD-Mitglieder über ihre neue Parteispitze abstimmen. Sechs Bewerberpaare sind noch im Rennen, mit teils sehr verschiedenen Programmen. Das gilt auch beim Klimaschutz.
Die Große Koalition hat ihr Klimaschutzprogramm sowie ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. An vielen Punkten entzündet sich gravierende Kritik: Im Gesamtbild zeichnet sich ab, dass nach 2020 auch das Klimaziel für 2030 verfehlt wird.
