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Eine Übersicht zum aktuellen Stand der Dinge.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Novelle des EEG freigemacht. Über einige Punkte herrscht jedoch Uneinigkeit in der Großen Koalition. Das Umweltministerium fordert Nachbesserungen.

Die Deutsche Umwelthilfe stellt den Regierungsplänen zum EEG ein eigenes Konzept entgegen. Darin fordert sie deutlich höhere Erneuerbaren-Ziele, ein eigenes Gesetz für die Windenergie und eine PV-Pflicht für Neubauten. Der aktuelle Entwurf der EEG-Novelle sei dagegen „Flickschusterei“.

Nach Wünschen des CO2-Abgabe-Vereins soll die EEG-Umlage auf null sinken und die Energiewende entbürokratisiert werden. Die Mittel dafür sollen aus dem Emissionshandel kommen. Um den Umstieg auf Ökoenergie zu beschleunigen, brauche es eine CO2-basierte Energiesteuerreform.

Wir haben Akteure aus der Erneuerbaren-Branche (WPD, Naturstrom, MVV Energie, IBC Solar, SMA, Gaia) nach ihrer Meinung zum Referentenentwurf der EEG-Novelle gefragt - und sehr unterschiedliche Antworten erhalten.

Aus dem federführenden Wirtschaftsministerium ist erstmals ein Entwurf für die mit Spannung erwartete EEG-Novelle publik geworden. Das Papier mit Stand 25. August liegt der Redaktion vor. Die zentralen Inhalte im Überblick.

„Kläglich gescheitert”, „enttäuschend”, „Licht und Schatten”: Die ersten Reaktionen zum bekannt gewordenen Entwurf der EEG-Novelle fallen insgesamt wenig euphorisch aus. Die Kritik reicht von Details bis zu Grundsatzfragen. Einige Punkte werden aber auch gelobt.

Das Bundeskabinett hat ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Neben Verkehrsprojekten soll es auch für Windparks die Genehmigungsverfahren vereinfachen. Branchenverbände loben das Vorhaben als einen ersten Schritt.