Die Grünen haben ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt, das sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehört auch ein neues Ministerium mit Vetorecht.
Der Erneuerbaren-Verband BEE hat eine Liste mit Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Ein zentraler Punkt lautet, das Strommarktdesign entsprechend der zunehmenden Bedeutung von Sonne, Wind und Co fortzuentwickeln.
Ein „Bürgerrat“ macht nach zwei Monaten Arbeit Vorschläge, wie das 1,5-Grad-Limit doch noch zu halten ist. Die Mitglieder sollen die deutsche Gesellschaft abbilden.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Gesetze zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Viele Aufgaben lässt die Große Koalition jedoch liegen.
Das Bundeskabinett hatte sich darauf geeinigt, dass Mieter und Vermieter den CO2-Preis beim Heizen je zur Hälfte tragen. Doch nun blockiert die Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Wie vergangene Woche angekündigt hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz angepasst. Die Treibhausgas-Emissionen sollen schneller und früher sinken, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umgehend nachbessern, sagen zwei SPD-Minister. Geplant sind ehrgeizigere Ziele, doch Kritikern fehlen die dazu passenden Maßnahmen.
Bis Ende März wollten CDU/CSU und SPD die Ausbaumengen für Ökostromanlagen korrigieren, da sie nicht mehr zu den höheren Klimazielen der EU passen. Doch bislang scheiterten die Verhandlungen, auch weil die SPD Lobbyismus-Klärungsbedarf im CDU-Team sieht.
