Wie vergangene Woche angekündigt hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz angepasst. Die Treibhausgas-Emissionen sollen schneller und früher sinken, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umgehend nachbessern, sagen zwei SPD-Minister. Geplant sind ehrgeizigere Ziele, doch Kritikern fehlen die dazu passenden Maßnahmen.
Bis Ende März wollten CDU/CSU und SPD die Ausbaumengen für Ökostromanlagen korrigieren, da sie nicht mehr zu den höheren Klimazielen der EU passen. Doch bislang scheiterten die Verhandlungen, auch weil die SPD Lobbyismus-Klärungsbedarf im CDU-Team sieht.
Wissenslücken zur Versorgungssicherheit und keine Definition, ab wann ein Strompreis zu teuer ist: Aus Sicht des Bundesrechnungshofs leistet sich das zuständige Ministerium seit Jahren erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Energiewende.
Deutschland hat sein Klimaziel für 2020 doch noch erreicht, dazu beigetragen haben die Corona-Lockdowns. Im Gebäudebereich wurden die Einsparziele dagegen verfehlt. Experten rechnen zudem damit, dass die Emissionen nach der Pandemie wieder steigen werden.
Demnächst läuft für viele ältere Windparks die Vergütung aus, es droht ein bundesweiter Rückbau. Nach einem Gespräch bei Wirtschaftsminister Altmaier äußern sich die Teilnehmer ähnlich: Vorrang soll das Repowering durch neue Anlagen haben, auch eine zeitweise Sonderfinanzierung scheint möglich. Bis Jahresende verspricht Altmaier eine Lösung.
In 15 Jahren soll Deutschland CO2-neutral werden, fordert Fridays for Future. Das wäre ein enormer Kraftakt. Eine Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag der Klimabewegung zeigt, wie es trotzdem gelingen kann.
Im Oktober 2019 präsentierte das Wirtschaftsministerium 18 Punkte, mit denen die Windenergie gestärkt werden sollte. Viele davon hält das Ministerium mittlerweile für erledigt – mit teils sehr eigenwilliger Begründung.
