Die CDU bekennt sich in einem Papier deutlicher als zuvor zum Ausbau erneuerbarer Energien und listet Schritte auf, die einen „Turbo“ zünden sollen. Doch wie glaubwürdig ist das von der Partei und dem Kanzlerkandidaten?
Deutschland verzeichnet laut Prognose des Thinktanks Agora Energiewende in diesem Jahr den größten CO2-Anstieg seit 1990. Der Effekt des Corona-Lockdowns wäre damit wieder aufgefressen.
(Aktualisiert am 1.September) Das deutsche Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass die einzelnen Ressorts ihre Emissionsgrenzen einhalten. Jetzt muss ein Koalitionskonflikt um den Gebäudesektor zeigen, ob es funktioniert. Schon bald könnten die Ziele sehr viel deutlicher verpasst werden.
Die Grünen haben ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt, das sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehört auch ein neues Ministerium mit Vetorecht.
Der Erneuerbaren-Verband BEE hat eine Liste mit Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Ein zentraler Punkt lautet, das Strommarktdesign entsprechend der zunehmenden Bedeutung von Sonne, Wind und Co fortzuentwickeln.
Ein „Bürgerrat“ macht nach zwei Monaten Arbeit Vorschläge, wie das 1,5-Grad-Limit doch noch zu halten ist. Die Mitglieder sollen die deutsche Gesellschaft abbilden.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Gesetze zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Viele Aufgaben lässt die Große Koalition jedoch liegen.
Das Bundeskabinett hatte sich darauf geeinigt, dass Mieter und Vermieter den CO2-Preis beim Heizen je zur Hälfte tragen. Doch nun blockiert die Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
