Angekündigt war ein gemeinsames Programm der Regierung, stattdessen präsentieren die Ressorts unabhängig voneinander zwei Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr. Vor allem das Papier von Verkehrsminister Wissing sorgt bei Klimaorganisationen für Entsetzen.
…sagt Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht zum beschlossenen Gesetzespaket der Regierungskoalition. Die enthaltenen Maßnahmen würden aber nur bedingt zu den Zielen passen.
Das Parlament hebt die Ziele für erneuerbare Energien deutlich an, zahlreiche Gesetzesänderungen sollen den Ausbau beschleunigen. Ins „Osterpaket“ der Regierung schreiben die Abgeordneten noch einige neue Passagen – etwa zum Förderende für die Ökostromerzeugung.
Mit verbindlichen Flächenzielen und einheitlichen Vorgaben beim Naturschutz will die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie an Land wieder beschleunigen. Sowohl Umweltschützer als auch die Erneuerbaren-Branche üben Kritik an den heute vom Kabinett beschlossenen Vorhaben.
Vertreter der Windbranche wie auch des Naturschutzes begrüßen das Tempo, mit dem sich die neue Bundesregierung den offenen Fragen der Energiewende widmet. Das von Umwelt- und Wirtschaftsministerium Anfang April vorgelegte Eckpunktepapier, mit dem vor allem Konflikte zwischen Windenergie und Artenschutz gelöst werden sollen, enthält jedoch viele offene Fragen – finden der Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger, WPD-Vorstand Hartmut Brösamle und WPD-Artenschutzexpertin Henrike Schröter.
Die Ampel-Koalition hat mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien versprochen. Ein Paket mit Gesetzesentwürfen ging nun durchs Kabinett, doch die FDP tritt bereits auf die Bremse. In einem wichtigen Detail zur Windenergie gab es aber einen Durchbruch.
Um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen, planen Wirtschafts- und Umweltministerium einheitliche Vorgaben beim Naturschutz. Branchenverbänden gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug, Umweltschützer verweisen auf andere Baustellen.
Die deutschen Treibhausgas-Emissionen sind 2021 nach der zwischenzeitlichen Pandemie-Delle deutlich gestiegen. Die neue Regierung will sie nun zügig und dauerhaft senken. Besonders in zwei Sektoren gibt es Nachholbedarf.
