Die Ampel-Koalition hat ein Bündel von weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise angekündigt. Es reicht von Gewinn-Abschöpfungen bei Stromerzeugern bis zu einer Pause beim CO2-Preis.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme für Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden fallen bei der Prüfung durch. FDP-Verkehrsminister Wissing bekommt attestiert, es nicht einmal versucht zu haben. Im September will die Koalition nachbessern, wie ist allerdings unklar.
Aus Union und FDP kommt die vehemente Forderung, wegen Gasknappheit den Atomausstieg zu verschieben. Ein Weiterbetrieb der restlichen Reaktoren dürfte jedoch nur wenig helfen, dafür brächte er eine Reihe von Problemen mit sich.
Angekündigt war ein gemeinsames Programm der Regierung, stattdessen präsentieren die Ressorts unabhängig voneinander zwei Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr. Vor allem das Papier von Verkehrsminister Wissing sorgt bei Klimaorganisationen für Entsetzen.
…sagt Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht zum beschlossenen Gesetzespaket der Regierungskoalition. Die enthaltenen Maßnahmen würden aber nur bedingt zu den Zielen passen.
Das Parlament hebt die Ziele für erneuerbare Energien deutlich an, zahlreiche Gesetzesänderungen sollen den Ausbau beschleunigen. Ins „Osterpaket“ der Regierung schreiben die Abgeordneten noch einige neue Passagen – etwa zum Förderende für die Ökostromerzeugung.
Mit verbindlichen Flächenzielen und einheitlichen Vorgaben beim Naturschutz will die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie an Land wieder beschleunigen. Sowohl Umweltschützer als auch die Erneuerbaren-Branche üben Kritik an den heute vom Kabinett beschlossenen Vorhaben.
Vertreter der Windbranche wie auch des Naturschutzes begrüßen das Tempo, mit dem sich die neue Bundesregierung den offenen Fragen der Energiewende widmet. Das von Umwelt- und Wirtschaftsministerium Anfang April vorgelegte Eckpunktepapier, mit dem vor allem Konflikte zwischen Windenergie und Artenschutz gelöst werden sollen, enthält jedoch viele offene Fragen – finden der Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger, WPD-Vorstand Hartmut Brösamle und WPD-Artenschutzexpertin Henrike Schröter.
