Wolf-Peter Schill vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Ampel-Koalition klimapolitisch auf einem guten Weg. Er setzt darauf, dass die aktuelle Energiepreiskrise den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare beschleunigt.
Das New Climate Institute warnt vor dem geplanten Bau von elf Flüssiggas-Stationen an Deutschlands Küsten. Sie würden die Steuerzahler unnötig viel Geld kosten und die Klimaziele gefährden. Der Chef der Netzagentur verteidigt die Pläne.
Das Bundeskabinett hat sich auf Deutschlands Rücktritt vom als Klimaschutz-Hindernis geltenden Energiecharta-Vertrag verständigt. Andere europäische Länder gehen den gleichen Weg, auch die EU wird zum Austritt aufgefordert.
Den Fokus richtig setzen – besser mit aller Kraft Gas und Strom einsparen, als um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu streiten.
Nach einem neuerlichen „Stresstest“ für die Stromversorgung verkündet Wirtschaftsminister Habeck: Zwei von drei verbliebenen Atommeilern sollen bis April auf Abruf bereitstehen. Am Ausstieg werde aber nicht gerüttelt.
Die Ampel-Koalition hat ein Bündel von weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise angekündigt. Es reicht von Gewinn-Abschöpfungen bei Stromerzeugern bis zu einer Pause beim CO2-Preis.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme für Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden fallen bei der Prüfung durch. FDP-Verkehrsminister Wissing bekommt attestiert, es nicht einmal versucht zu haben. Im September will die Koalition nachbessern, wie ist allerdings unklar.
Aus Union und FDP kommt die vehemente Forderung, wegen Gasknappheit den Atomausstieg zu verschieben. Ein Weiterbetrieb der restlichen Reaktoren dürfte jedoch nur wenig helfen, dafür brächte er eine Reihe von Problemen mit sich.
