Nach monatelangen Verhandlungen wollte die Ampel-Koalition kurz vor der Sommerpause noch schnell das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter klagte erfolgreich gegen den engen Zeitplan.
Der Windenergieausbau hat in Deutschland zuletzt wieder zugelegt, für die erklärten Ziele reicht das Tempo allerdings nicht. In einem Strategiepapier versammelt Wirtschaftsminister Habeck nun Pläne, um weitere Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Wirtschaftsminister ermöglichen, dass wie geplant künftig sehr viel mehr Solarstromanlagen installiert werden, auf Balkonen wie auf Äckern. Dafür müssen die Pläne aber zunächst noch Gesetz werden.
Das Bundeskabinett hat die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen – und erntet nicht nur Zustimmung. Umweltverbände warnen vor einer technologischen „Scheinlösung“.
Auswertungen im Auftrag atomkritischer Organisationen zeigen, dass es kaum einen Effekt hatte, die Abschaltung der letzten deutschen Atomreaktoren über den Winter aufzuschieben. Jetzt da die AKW vom Netz sind, steht die Ausgestaltung des künftigen Stromsystems im Fokus.
Der Klima-Expertenrat bestätigt, dass die Sektoren Wärme und Verkehr erneut ihre CO2-Ziele gerissen haben. Die gesetzliche Vorgabe, in diesem Fall nachzubessern, will die Regierung abschaffen – und beabsichtigt offenbar, sich schon jetzt nicht mehr daran zu halten.
Tagelang haben SPD, Grüne und FDP verhandelt, das Ergebnis lautet: Einzelne Ressorts wie der Verkehr sollen nicht mehr verantwortlich sein, wenn sie ihre gesetzlich festgeschriebenen CO2-Emissionsziele verfehlen. Daneben listet die Koalition eine Reihe von Absichten auf, die teils schon im Koalitionsvertrag standen.
Heute (22. März) fand der erste von zwei Windgipfeln im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Branche hatte im Vorfeld große Erwartungen an die Veranstaltung, viele Punkte blieben jedoch offen.
