Der Klima-Expertenrat bestätigt, dass die Sektoren Wärme und Verkehr erneut ihre CO2-Ziele gerissen haben. Die gesetzliche Vorgabe, in diesem Fall nachzubessern, will die Regierung abschaffen – und beabsichtigt offenbar, sich schon jetzt nicht mehr daran zu halten.
Tagelang haben SPD, Grüne und FDP verhandelt, das Ergebnis lautet: Einzelne Ressorts wie der Verkehr sollen nicht mehr verantwortlich sein, wenn sie ihre gesetzlich festgeschriebenen CO2-Emissionsziele verfehlen. Daneben listet die Koalition eine Reihe von Absichten auf, die teils schon im Koalitionsvertrag standen.
Heute (22. März) fand der erste von zwei Windgipfeln im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Branche hatte im Vorfeld große Erwartungen an die Veranstaltung, viele Punkte blieben jedoch offen.
Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland wieder zu beschleunigen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Windgipfel angekündigt. Wir haben Unternehmensvertreter gefragt, was sie sich davon erhoffen.
Wirtschaftsminister Habeck stellt nach einem Solargipfel seine Pläne vor, unter anderem sollen die Bedingungen für Mieterstrom und Freiflächenanlagen einfacher werden. Für Anfang Mai ist die finale Fassung der PV-Strategie angekündigt.
[Aktualisiert am 14.03.] Der Bundeswirtschaftsminister hat in jüngerer Zeit mehrfach Staatsgarantien für Hersteller von Erneuerbaren-Kraftwerken in Aussicht gestellt. Im Februar wurde es konkreter. Wie bewerten Branchenakteure die Pläne? Die Redaktion hat sich umgehört.
Mit Verzögerung ist in Berlin eine Expertenrunde gestartet, die ein Strommarkt-Design für eine Welt mit weiter steigendem Anteil erneuerbarer Energien entwickeln soll. Laut dem Wirtschaftsministerium sollen erste Maßnahmen noch in diesem Jahr in die Umsetzung gehen.
Bei einer Rede äußert sich Wirtschaftsminister Habeck zur Rolle des Markts bei der Energiewende, dem Industrie-Wettbewerb mit den USA und der politischen Kultur in deutschen Ämtern. Die energiepolitischen Ziele seien erreichbar, dürften aber nicht ständig hinterfragt werden.
