… ist der Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich überzeugt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwinge die Regierung dabei zu deutlich mehr Klarheit beim Klimaschutz.
Seit vielen Jahren ist die Bundeswehr ein Hindernis für den Ausbau der Windstromerzeugung. Eine noch größere Blockademacht hat der Bundestag nun abgelehnt, aber der Konflikt könnte weiterbestehen.
Das Gebäudeenergiegesetz ist nach monatelangem Streit endlich beschlossen. Aber noch sind Fragen zur Wärmeleitplanung und zur Förderung des Heizungstauschs offen.
Seit dem Regierungswechsel macht das Land beim Klimaschutz Boden gut. Eine Lücke bleibt dennoch bestehen, insbesondere im Verkehrssektor. Zudem ist unklar, ob die Daten der Regierung realistisch sind.
Ein vom Bundeskabinett beschlossenes Solarpaket soll die Installation von Anlagen vereinfachen, auf landwirtschaftlichen Flächen wie auf Mietshäusern und Balkonen.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur künftigen Versorgung mit Wasserstoff aktualisiert. Das Update sieht zwar mehr Tempo bei der klimaneutralen Variante vor, setzt aber fürs Erste auch auf die Erzeugung aus Erdgas.
(Aktualisiert am 26.7.) Der Zubau der Windenergie an Land nimmt im Vergleich zum Vorjahr zwar an Fahrt auf, für die gesetzlichen Ziele reicht es aber nicht. Bei der Vorstellung der Halbjahres-Bilanz benennen Fachverbände eine Reihe von Gründen. Auch für die Offshore-Windenergie wünscht sich die Branche bessere Bedingungen.
Verkehrs- und Bauministerium verzichten auf Klima-Sofortprogramme, ein ressortübergreifender Maßnahmenplan sieht weiter Zielverfehlungen in den Problemsektoren vor. Damit nimmt die Bundesregierung vorweg, dass sie das Klimaschutzgesetz nach der Sommerpause aufweichen will.
