Hinter dem Konzept einer Südquote steht ein ungewöhnlich breites Bündnis. Bayern und Baden-Württemberg wollen mindestens 20 Prozent des Ausschreibungsvolumens für ihre Region reservieren. Die genehmigten Projekte müssten „auch eine faire Chance haben, gebaut zu werden“, sagt etwa Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) betont: „Ein gezielter Ausbau der Windkraft im Süden senkt die Netzausbaukosten insgesamt.“ Der Bundesrat hat die Forderung in seine Stellungnahme zum EEG 2027 aufgenommen.
Bundesregierung lehnt Südquote ab
Unterstützung kommt von der bayrischen Wirtschaft, von Energie- und Kommunalverbänden, den Umweltorganisationen BUND und Nabu. Selbst die Unionsfraktion im Bundestag führt die Südquote in ihren Änderungswünschen. Die Bundesregierung lehnt dennoch ab. In ihrer Gegenäußerung an den Bundesrat verweist sie auf die Südquote im EEG 2021, die mangels beihilferechtlicher Genehmigung nie zum Einsatz kam, und warnt vor Überförderung. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Kapellmann kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass eine Südquote genehmigungsfähig wäre. Gegen übermäßige Förderung könne eine Obergrenze für Zuschläge helfen.
Entscheidend seien zudem die Systemkosten, nicht die reinen Erzeugungskosten, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. „Maximalen Mehrkosten von knapp 100 Millionen Euro bei den Vergütungen stehen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro beim Redispatch gegenüber.“ Zu diesem Ergebnis kam zuletzt eine Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE). Die Absage der Bundesregierung sei ein fatales Signal für die Akzeptanz der Windkraft im Süden, mahnt Bernd Wust: „Wir haben viele Jahre gegen eine windkraftfeindliche Politik gekämpft und in den letzten Jahren den Turnaround geschafft. Die Früchte daraus sind die Genehmigungen, für die wir jetzt auf Zuschläge warten.“
Nach Paragraf 3 Nr. 15 EEG können sich Bürgerenergieprojekte eine Vergütung außerhalb der EEG-Ausschreibung sichern. Doch diese Befreiung finanzieren Banken kaum, mahnen der Bundesverband WindEnergie, der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband und das Bündnis Bürgerenergie in einem gemeinsamen Appell. Alle 31 ausschreibungsbefreit gemeldeten Projekte sehen die Verbände gefährdet. Stattdessen solle es einen „Wettbewerb unter Gleichen“ geben: Dafür brauche es ein eigenes Ausschreibungssegment für qualifizierte Bürgerwindprojekte mit einem Kreditvolumen von zwei Gigawatt pro Jahr, das wie bislang vom regulären Ausschreibungsvolumen abgezogen wurde.

