Seit Anfang Mai geistert eine Zahl durchs Land: 41 Prozent. So würde laut einer Umfrage die AfD aktuell in Sachsen-Anhalt abschneiden, wo im September Wahlen anstehen. Die Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, wäre nur ein paar Prozentpunkte davon entfernt, die Landesregierung zu übernehmen. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat dieses Szenario als „absolute Katastrophe“ bezeichnet. Das würde aller Voraussicht nach auch für die Energiewende in Sachsen-Anhalt gelten.
Die läuft gerade eigentlich ganz gut. Beim Solarausbau konnte Energieminister Armin Willingmann (SPD) im Januar einen Rekord vermelden: fast ein Gigawatt (GW) im Jahr 2025. Die Windenergie-Leistung, die zwischen 2018 und 2023 weitgehend stagniert hatte, stieg um knapp 270 Megawatt. Damit belegte Sachsen-Anhalt unter den Bundesländern jeweils Platz fünf. Bis 2028 sind laut Willingmann Windparks mit weiteren knapp 1,9 GW in der Entwicklung. Einer davon soll im kommenden Jahr am Rand von Magdeburg entstehen, nahe der Autobahn A 14. An den drei geplanten Anlagen ist zu einem Drittel die ortsansässige Genossenschaft Helionat beteiligt, die bereits einige Solaranlagen betreibt. 1,17 Millionen Euro will die Genossenschaft an Eigenkapital für ihr Windrad einsammeln. Mehr als die Hälfte war Ende April geschafft. „Ich muss schon sagen, dass ich großen Respekt davor hatte“, sagt Vorstand Martin Hoffmann im Gespräch. Jetzt sei er „ein Stück weit euphorisiert, dass es so gut klappt“.
Neues Beteiligungsgesetz für mehr Beteiligung vor Ort
Damit auch Kommunen stärker von den Einnahmen aus Wind- und Solarparks profitieren, gilt in Sachsen-Anhalt seit vergangenem Oktober ein Beteiligungsgesetz. Es schreibt vor, dass 0,3 Cent je erzeugter Kilowattstunde an die örtlichen Gemeinden fließen, mindestens aber 5500 Euro je Megawatt Leistung bei Windrädern, 2500 Euro bei Freiflächensolaranlagen. Im Bundesrecht ist eine solche Zahlung freiwillig, viele Länder haben daher eigene Gesetze beschlossen. Sie sollen die Akzeptanz erhöhen und so den weiteren Ausbau sicherstellen.
Ausbau gerät mehrfach unter Druck
Der Ausbau gerät in Sachsen-Anhalt nun jedoch gleich aus zwei Richtungen unter Druck. Zum einen durch die Bundesregierung: Energieministerin Katherina Reiche will einen „Redispatch-Vorbehalt“ für Gebiete durchsetzen, in denen aufgrund fehlender Stromnetze häufig Ökostromanlagen abgeschaltet werden müssen. Anlagen, die dort ans Netz gehen, müssten auf ihre Entschädigungen verzichten und wären damit weniger wirtschaftlich. Die Beratungsfirma Enervis hat für den Ökostromanbieter Green Planet Energy mögliche Folgen untersucht. Ergebnis: Ein Viertel bis ein Drittel der demnächst geplanten Wind- und Solarprojekte seien gefährdet. Unter den besonders betroffenen Regionen wäre auch der Norden Sachsen-Anhalts.
Die Grünen im Landtag forderten daraufhin von Ministerpräsident Schulze, den Ausbau gegen seine Parteikollegin zu verteidigen. Der tat das Gegenteil: Reiche genieße seine „volle Unterstützung“, sagte Schulze im ARD-Interview. Unsicherheit beim Erneuerbaren-Ausbau zu verbreiten, sei „ein schwerer Fehler“, kritisierte dagegen der zuständige Minister Willingmann, der für die SPD als Spitzenkandidat antritt. Stattdessen solle sich Reiche auf den Netzausbau konzentrieren.
AfD-Absage an Erneuerbare
Aus seiner Sicht spielen Bürgerenergie und Beteiligungsgesetz eine große Rolle. Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt könnten die Einnahmen gut gebrauchen. „Und wenn ich weiß, dass Bürgerinnen und Bürger meiner Gemeinde von einer PV-Anlage oder einem Windrad profitieren, kann ich mir weniger erlauben, die ganze Zeit nur dagegen zu wettern.“