Eigentlich wollte Christoffers den angeschlagenen Modulproduzenten Odersun vor der Pleite bewahren und damit vor allem Arbeitsplätze retten. Nun ist Christoffers‘ eigener Job in Gefahr. Die CDU in Brandenburg fordert seinen Rücktritt, weil er die umstrittene Geldspritze für Odersun Anfang 2012 durchgesetzt hat. Trotz drohender Pleite erhielt die Firma mit 260 Mitarbeitern eine Rettungsbeihilfe von drei Millionen Euro. Nur sechs Wochen später meldete sie Insolvenz an.
„Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen“, sagt der brandenburgische CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Seine Kritik fußt auf einem Bericht des Landesrechnungshofs, der dem Minister wegen der Hilfe einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorwirft. Nun beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit den Vorwürfen.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft zudem einen Anfangsverdacht der Untreue gegen Christoffers. Auch den verantwortlichen Odersun-Vorständen drohen Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung.
Rückfluss ist ungewiss
Christoffers verteidigte im Wirtschaftsausschuss die Odersun-Förderung. Ziel sei es gewesen, die 260 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu retten. Dafür sei er das Risiko eingegangen und habe die Hilfe durchgesetzt. Das Land habe Odersun die drei Millionen auch deshalb gezahlt, weil private Investoren unmittelbar vor der Auszahlung im Februar 2012 noch einmal 3,5 Millionen Euro zugeschossen hätten. Außerdem habe man die Beihilfe durch eine Grundschuld auf das Firmengrundstück abgesichert. Aus dem Verkauf sei ein Rückfluss von 2,4 Millionen Euro zu erwarten, so Christoffers. Daran zweifeln jedoch die CDU und der Rechnungshof, denn es gebe noch andere Gläubiger.
Der Odersun-Streit ist einer von vielen Tiefpunkten in der unrühmlichen Solargeschichte Frankfurts an der Oder. Um die Stadt zu einem Hightech-Standort der Photovoltaikindustrie zu entwickelt, hat das Land Brandenburg immer wieder hohe Fördersummen in den Standort gepumpt. Die Solarzellenfertigung galt als zukunftsträchtiges Geschäft. Zuerst baute der Solarkonzern Conergy 2006 mit Unterstützung des Landes eine ehemalige Chipfabrik in eine vollintegrierte Modulfabrik um – 450 Arbeitsplätze entstanden in dem neuen Vorzeigewerk (neue energie 03/2007).
Später expandierten im Umfeld Odersun und der US-Modulhersteller First Solar. Sie schufen insgesamt über 1000 neue Jobs und brachten Frankfurt an der Oder den Beinamen „Solarhauptstadt“ ein. Mittlerweile haben alle Solarfirmen die Produktion eingestellt, da sie gegen die preisaggressiven chinesischen Wettbewerber chancenlos sind.