Wie kann die Großstadt Berlin klimaneutral werden? Etwas mehr als ein Jahr haben elf Politiker aller Fraktionen und fünf Energieexperten Zeit, diese Frage zu beantworten. Anfang Mai 2014 erteilte ihnen das Berliner Abgeordnetenhaus den Auftrag, bis Sommer 2015 soll der Abschlussbericht geschrieben sein. Jetzt hat die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.
Nach einer Reihe von Gesprächen mit betroffenen Akteuren empfehlen die Kommissionsmitglieder unter anderem „die geordnete Beendigung der Kohlenutzung“. Konkret geht es um vier Kraftwerke: Für zwei davon habe der Betreiber Vattenfall bereits Ausstiegspläne, wobei deren Umsetzung bisher noch nicht ersichtlich sei. So wolle der schwedische Konzern das Braunkohlekraftwerk Klingenberg bis 2020 durch ein Gasheizkraftwerk ersetzen, fordere dafür aber bessere Rahmenbedingungen von der Bundesregierung. Für die zwei weiteren Kraftwerke gebe es bisher noch gar kein Konzept.
Zudem sieht der Expertenbericht beispielsweise eine weitgehende energetische Sanierung des Gebäudebestands bis 2050 und den verstärkten Einsatz erneuerbaren Technologien im Wärmesektor wie Solarthermie und Wärmepumpen vor. Berlin solle zur „Hauptstadt der Wärmeenergie aus erneuerbaren Energiequellen“ werden, heißt es.
Neue Tagebaue nicht im Interesse Berlins
Generell attestiert die Kommission der Region Berlin-Brandenburg gute Voraussetzungen, um auf eine komplett erneuerbare Energieversorgung umzuschwenken. Allerdings würden sich die beiden Bundesländer dafür noch zu wenig als Einheit verstehen. Nötig seien gemeinsame Energiekonzepte statt separater Planungen. Zum Braunkohle-Tagebau in Brandenburg findet der Bericht deutliche Worte: „Kein Platz mehr“ sei für Strom aus Braunkohle in einer „konsequent erneuerbaren Energiestrategie“. Die Erschließung neuer Tagebaue widerspreche den Klimazielen und dem Interesse Berlins.
Zudem spricht sich die Kommission dafür aus, verbindliche Ziele für die Minderung von Emissionen in einem Berliner Energiewendegesetz festzuschreiben. Einen Entwurf dazu gibt es bereits, er soll dem Abgeordnetenhaus ebenfalls bis zum Sommer vorgelegt werden. Bis Oktober erarbeitet zudem das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung ein Energie- und Klimaschutzprogramm. An Papieren und Konzepten wird es den Entscheidungsträgern also nicht mangeln, offen ist bisher die konkrete Umsetzung.
„Die schwierigste Aufgabe liegt noch vor uns“, sagte Michael Schäfer, Energie-Experte der Berliner Grünen und Mitglied der Kommission, bei der Diskussion im Parlament. Im Endbericht will sich die Kommission zu vielen Punkten ausführlicher äußern, unter anderem zum umstrittenen Stadtwerk, das in Berlin schon für reichlich Ärger gesorgt hat.