neue energie: Mit welchen konkreten Maßnahmen lassen sich Akzeptanzhemmnisse für Erneuerbare-Energien-Projekte abbauen?
Akzeptanz ist eng verbunden mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger."
Marko Mühlstein
Marko Mühlstein: Akzeptanz ist aus unserer Sicht eng verbunden mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – vor allem auch im finanziellen Sinne –, der regionalen Wertschöpfung und natürlich der Verbesserung der Infrastruktur auf Grundlage der finanziellen Einnahmen aus erneuerbaren Energienprojekten. In Sachsen-Anhalt wurde im Oktober vergangenen Jahres das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiger Baustein, denn es regelt, dass Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt unmittelbar an den Erträgen von Windkraft- und Photovoltaikanlagen beteiligt werden müssen. Wofür die Kommunen die Einnahmen verwenden, entscheiden sie selbst. So können in Zukunft zum Beispiel auch Kindertagesstätten, Bibliotheken oder Spielplätze durch erneuerbare Energien finanziert werden. Wir als Landesenergieagentur leisten Beiträge, indem wir den Kommunen Werkzeuge an die Hand geben, zum Beispiel den „Digitalen Werkzeugkasten Akzeptanz“ und die „Leitlinie für faire Windkraft- und Freiflächen-PV-Projekte“, die wir mit dem Landesnetzwerk Bürgerenergie auf den Weg gebracht haben. Das sind alles Bausteine, die dazu dienen, die Akzeptanz und somit auch den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort voranzubringen.
ne: Die Kommunen haben Sie gerade angesprochen – die können stark von erneuerbaren Energien in der Region profitieren. Welche Rolle spielen Kommunen denn als Vermittler zwischen den Projektierern und der Bevölkerung vor Ort?
Mühlstein: Die Kommunen nehmen eine ganz wichtige Scharnierposition ein. Sie haben die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, etwa durch die Organisation von Bürgerinformationsveranstaltungen zu konkreten Projekten. Auf der anderen Seite spielen sie natürlich eine wichtige Rolle bei den Planungsprozessen, zum Beispiel als Mitglieder der regionalen Planungsgemeinschaften, die wiederum die geeigneten Flächen ausweisen.
ne: Noch einmal zum Beteiligungsgesetz, das Sie gerade genannt haben: Gibt es darüber hinaus noch weitere Reformen, die nötig wären, um die Akzeptanz zu erhöhen?
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und die Akzeptanz erhöhen."
Marko Mühlstein
Mühlstein: Nun, wir alle hätten uns gewünscht, wenn mit der Novelle des § 6 EEG die 0,2 Cent Beteiligung je erzeugter Kilowattstunde bundesweit verbindlich gelten würden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Insofern ist es richtig, dass die Bundesländer eigene Wege gehen. Wir in Sachsen-Anhalt haben inzwischen ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz. Gleichzeitig sehe ich auch uns als Energieagenturen in der Verantwortung, die Themen Akzeptanzsteigerung und Zuversicht gegenüber erneuerbaren Energien, die eine echte Chance sind, voranzubringen. Blicken wir auf die aktuelle weltpolitische Lage, wird deutlich: Wir sind nach wie vor abhängig von Öl und Gas, von fossilen Brennstoffen. Wir müssen diese Abhängigkeit reduzieren und selbst Versorgungssicherheit herstellen. Das ist eine zentrale Aufgabe. Wenn der Bundesumweltminister erneuerbare Energien als „Sicherheitsenergien“ bezeichnet, kann ich mich dem nur anschließen. Diese Einschätzung teilen auch wir Energieagenturen in Deutschland. Daher wollen wir unseren Beitrag leisten, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Die Landesenergieagenturen genießen vor Ort ein hohes Vertrauen. Dieses möchten wir auch weiterhin nutzen, um uns konstruktiv in die regionalen Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubringen.
