Die dreimonatige Abschaltung des hessischen Kernkraftwerks Biblis nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verstieß gegen geltendes Recht – das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Betreiber RWE will nun auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen.
Einen Monat nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg gerät der nächste Linken-Spitzenpolitiker im Land zunehmend in die Kritik. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers soll wegen einer umstrittenen Millionenförderung für den insolventen Solarhersteller Odersun seinen Hut nehmen.
Der Berliner Senat hat die Abstimmung für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung auf den 3. November festgelegt. Damit folgten die Abgeordneten einer Vorlage des Innensenators Frank Henkel (CDU). Entsprechend verwarfen sie den Vorschlag des Berliner Energietischs, die Abstimmung zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 22. September abzuhalten.
