Das Zehnfache der Anlagenhöhe als Mindestabstand zu Wohngebäuden – diese restriktive Vorgabe gilt für bayerische Windparks seit 2014. Bis auf weiteres bleibt es auch dabei: Das Landesverfassungsgericht in München hat am Montag (9. Mai) eine Klage gegen die umstrittene Regel abgewiesen.
Die Berliner SPD-Fraktion will, dass das dortige Stromnetz vom Land und möglichst zusammen mit einer Genossenschaft betrieben wird. Der SPD-geführte Senat präsentiert aber ein Konzept für eine Kooperation mit Vattenfall – das der Konzern wiederum gar nicht befürwortet.
Das Land Hessen will seine Windkraftleistung in vier Jahren verdreifachen, doch die Umsetzung hakt: Bei der Festlegung konkreter Flächen müssen die regionalen Planer zwischen Tierschutz und Ausbaubedarf abwägen. Die Windbranche beklagt, dass letzterer dabei zu kurz kommt. In einem aktuellen Fall sind davon auch bestehende Windparks betroffen.
Eine Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Experten untersucht, wie sich die Hauptstadt in Zukunft mit Energie versorgen kann. Jetzt gibt es ein Zwischenfazit: Ohne Kohlekraftwerke, dafür mit erneuerbaren Energien – auch im Wärmesektor.
Der „Suedlink“ soll ab 2022 Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren – jetzt haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW ihren Vorschlag für den Verlauf der ersten Trasse vorgelegt. Doch neuerdings gefährden Zweifel aus Bayern das Projekt.
Die dreimonatige Abschaltung des hessischen Kernkraftwerks Biblis nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verstieß gegen geltendes Recht – das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Betreiber RWE will nun auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen.
Einen Monat nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg gerät der nächste Linken-Spitzenpolitiker im Land zunehmend in die Kritik. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers soll wegen einer umstrittenen Millionenförderung für den insolventen Solarhersteller Odersun seinen Hut nehmen.
Der Berliner Senat hat die Abstimmung für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung auf den 3. November festgelegt. Damit folgten die Abgeordneten einer Vorlage des Innensenators Frank Henkel (CDU). Entsprechend verwarfen sie den Vorschlag des Berliner Energietischs, die Abstimmung zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 22. September abzuhalten.
