... meint Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Sie ist davon überzeugt, dass die Energiewende große Chancen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt, die derzeit aber verspielt werden. Zudem sei ein nationales Klimaschutzgesetz dringend erforderlich, um für die weitere Entwicklung den gesetzlichen Rahmen abzustecken.
In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern 20 große Projektfinanzierer stabile Investitionsbedingungen für den Erneuerbaren-Ausbau – auch nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Eine mögliche Pflicht zur Direktvermarktung birgt für sie große Gefahren: Die dezentrale Vielfalt der Akteure sei bedroht. Bisher tragen die Bürger weitaus mehr zur Energiewende bei, als die Energieversorger.
Wie erwartet wächst die EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter an: Von derzeit 5,277 auf dann 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das liegt jedoch weniger am Erneuerbaren-Ausbau. Vielmehr werden die Kosten der Industrieprivilegien auf immer weniger Schultern verteilt. Zudem steigt paradoxerweise die Umlage, weil die Erneuerbaren den Preis an der Strombörse drücken. Davon profitieren letztlich die Erzeuger von Kohle- und Atomstrom.
Maximale Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde Strom, Abkehr vom breiten Technologiemix, verpflichtende Direktvermarktung für alle Anlagen ab einem Megawatt Leistung – und zwar von Januar 2015 an. Der Thinktank Agora Energiewende prescht in der Debatte ums Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einem radikalen Konzept vor. Kritiker warnen: Die Verengung auf bestimmte Technologien birgt Gefahren.
Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat in Stockholm den ersten Teil seines 5. Klimaberichts veröffentlicht. Das Ergebnis: Die Klimaerwärmung verläuft noch dramatischer, als es in der Vergangenheit prognostiziert wurde.
Kurz vor den Wahlen im Bund und in Hessen verstärkt die FDP-Spitze den Druck auf die Erneuerbaren-Branche: Bei einem Wahlsieg will sie ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form. Außerdem soll das Umweltministerium energiepolitisch entmachtet werden. Wirklich neu sind diese Attacken aber nicht.
Umweltverbände können jederzeit vor Gericht ziehen, wenn gegen EU-Umweltrecht verstoßen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Hessen entschieden. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der DUH, pocht jetzt auf eine striktere Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe.
Der Berliner Senat hat die Abstimmung für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung auf den 3. November festgelegt. Damit folgten die Abgeordneten einer Vorlage des Innensenators Frank Henkel (CDU). Entsprechend verwarfen sie den Vorschlag des Berliner Energietischs, die Abstimmung zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 22. September abzuhalten.
