Politik

Wenn es auf nationaler Ebene nicht klappt, dann eben durch die Brüsseler Hintertür. Das haben sich wohl die Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gedacht. EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia hat sich das deutsche EEG vorgeknöpft. Steht eine Neubewertung der Rechtmäßigkeit im Raum? Die Temperatur bei der deutschen Energiewende steigt jedenfalls weiter an.

Gestern hatte Bundesumweltminister Altmaier seinen ersten großen Auftritt bei den Klimaverhandlungen in Doha. Jedoch: große Enttäuschung, keine neuen Inhalte. Altmaier summiert die bekannten Folgen des Klimawandels auf, erzählte, welche Anstrengungen Deutschland zum Klimaschutz unternehmen will. Um die Klimakonferenz in Doha zum Erfolg zu führen brauchen wir aber neue Ideen und Länder die vorangehen.