Der neue EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik gibt keine nationalen Ziele mehr vor. Die Mitgliedsstaaten können künftig selber entscheiden, wie viel Ökoenergie sie zubauen möchten. Stattdessen nennt die EU ein europaweites Ziel.
Laut „Referenzszenario 2013“ will die EU-Kommission 69 neue Atomkraftwerke für Europa bauen lassen. Über vierzig Jahre nach den ersten Anti-Atom-Protesten, nach Tschernobyl und Fukushima gleicht das aber eher einem Horror-Szenario.
Sigmar Gabriel (SPD) setzt die Energiewende aufs Spiel. Die Förderung soll stark sinken, der Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen gedeckelt werden. Die Stromkosten sollen aber nicht fallen. Starke Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Japans Regierung plant die Rückkehr zur Atomkraft. Der Atomanlagenbetreiber Tepco erhielt die Genehmigung, erstmals seit der Katastrophe in Fukushima 2011 wieder eine AKW-Anlage in Betrieb zu nehmen, obwohl dort die Strahlenbelastung steigt und ein neues Leck in dem Katastrophen-Meiler gefunden wurde. Bislang standen alle 50 Atomanlagen des Landes still.
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den obersten Atomaufseher des Landes entlassen. Gerald Hennenhöfer war als Abteilungsleiter ab 1994 unter den Umweltministern Angela Merkel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier tätig – mit einem Zwischenstopp beim Atomkraftbetreiber Eon.
Die dreimonatige Abschaltung des hessischen Kernkraftwerks Biblis nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verstieß gegen geltendes Recht – das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Betreiber RWE will nun auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen.
Die viel beschworene Kostenexplosion bleibt aus, das EEG-Umlagekonto könnte noch im Januar ausgeglichen werden. Gleichzeitig war 2013 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren - zahlen die Verbraucher 2014 eine überhöhte EEG-Umlage?
Die EU-Staaten haben zugestimmt – damit ist der Weg frei für das Backloading von 900 Millionen CO2-Zertifikaten. Den Vorschlag dazu machte die Europäische Kommission bereits vor mehr als einem Jahr. Jetzt drängt Klimakommissarin Connie Hedegaard auf eine schnelle Umsetzung.
