Maximale Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde Strom, Abkehr vom breiten Technologiemix, verpflichtende Direktvermarktung für alle Anlagen ab einem Megawatt Leistung – und zwar von Januar 2015 an. Der Thinktank Agora Energiewende prescht in der Debatte ums Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einem radikalen Konzept vor. Kritiker warnen: Die Verengung auf bestimmte Technologien birgt Gefahren.
Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat in Stockholm den ersten Teil seines 5. Klimaberichts veröffentlicht. Das Ergebnis: Die Klimaerwärmung verläuft noch dramatischer, als es in der Vergangenheit prognostiziert wurde.
Kurz vor den Wahlen im Bund und in Hessen verstärkt die FDP-Spitze den Druck auf die Erneuerbaren-Branche: Bei einem Wahlsieg will sie ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form. Außerdem soll das Umweltministerium energiepolitisch entmachtet werden. Wirklich neu sind diese Attacken aber nicht.
Umweltverbände können jederzeit vor Gericht ziehen, wenn gegen EU-Umweltrecht verstoßen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Hessen entschieden. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der DUH, pocht jetzt auf eine striktere Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe.
Der Berliner Senat hat die Abstimmung für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung auf den 3. November festgelegt. Damit folgten die Abgeordneten einer Vorlage des Innensenators Frank Henkel (CDU). Entsprechend verwarfen sie den Vorschlag des Berliner Energietischs, die Abstimmung zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 22. September abzuhalten.
Spanien dreht den Erneuerbaren endgültig den Geldhahn zu: Die Regierung in Madrid hat jetzt eine radikale Reform der Einspeisevergütung für Sonne, Wind und Co. auf den Weg gebracht. Kraftwerksbetreibern drohen damit weitere Kürzungen, nachdem sie seit Anfang 2012 schon mehrfach Einschnitte hinnehmen mussten. Nun könnte eine Klagewelle folgen – ausgelöst auch durch deutsche Unternehmen.
Altmaiers Ankündigung, mit einer „Strompreis-Sicherung“ dem Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken sorgt für heftige Unruhe in der Branche. Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ende Januar fast ohne Vorwarnung seine Vorschläge zur Begrenzung der EEG-Umlage vorstellte (neue energie 02/2013), überraschte er damit nicht nur die Opposition und die Erneuerbaren-Verbände, sondern auch seinen Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Wirtschaftsressort.
Die Anzahl der Unternehmen, die Anträge auf eine Begrenzung der EEG-Umlage eingereicht haben, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das Industrieprivileg bleibt damit ein wesentlicher Kostentreiber der EEG-Umlage.
