Die tschechische Regierung will die Kohle- und die Atomkraft drastisch ausbauen und dabei nicht nur neue Kernreaktoren bauen, sondern auch Leistungserhöhungen und Laufzeitverlängerungen durchsetzen. Deutsche Bürger können dazu noch Stellung nehmen.
Der EU-Ministerrat hat nun nach dem europäischen Parlament auch für den baldigen Entzug von Verschmutzungsrechten gestimmt. Die EU will in diesem Jahr 400 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt nehmen, um den Preisverfall bei den Papieren zu stoppen.
Das EEG habe versagt und gehöre abgeschafft, fordert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Begründung: Es bringe weder Klimaschutz noch technologische Innovationen. Erneuerbaren-Verbände, Umweltschützer und Wissenschaftler verteidigen die Ökostrom-Förderung und kritisieren die Gutachter scharf.
Umweltverbände setzen ihr Klagerecht sehr verantwortungsvoll ein. Dementsprechend hoch ist die Erfolgsquote. Die Befürchtung, dass es als Blockademittel missbraucht wird, bleibt unbegründet. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Öko-Instituts.
Immer noch gärt der Konflikt um die Befreiung hunderter deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Laut EU-Kommissar Joaquín Almunia kann die Metallindustrie weiterhin von den Befreiungen profitieren, das Baugewerbe aber sei von der Liste zu streichen.
BürgerEnergie Berlin geht gegen das Strom-Konzessionsverfahren in Berlin vor. Die Bürgergenossenschaft hält das Verfahren für rechtlich nicht haltbar sei. Darum hat sie nun das Bundeskartellamt eingeschaltet und fordert eine Neuausrichtung des Vergabeprozesses.
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission könnten das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien schon bald massiv gefährden. Ökostromanbieter kritisieren den Fokus auf Ausschreibungen in der neuen EU-Beihilfeleitlinie. Nationale Einspeisetarife soll es nur noch für Kleinstprojekte geben. Wer dagegen protestieren will, muss sich beeilen.
Nachdem die EU-Kommission für die Klimaziele bis 2030 nur einen schwachen Kompromiss vorgelegt hat, fordert nun das europäische Parlament höhere und vor allem verbindliche Werte. Auch mehr Energieeffizienz wollen die Volksvertreter festschreiben. Das letzte Wort haben aber die Regierungen der Mitgliedstaaten – und die spielen bisher nicht mit.
