Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung im Konflikt um die Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage scheint in unmittelbarer Greifweite zu sein. Medienberichten zufolge sind Berlin und Brüssel stark aufeinander zugegangen.
Deutsche Unternehmen profitieren signifikant vom Emissionshandel der Europäischen Union. Das ergab eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF. Firmen wie ThyssenKrupp erhalten mehr Emissionsrechte als sie benötigen – und verdienen damit Geld.
Der von der Bundesregierung geplante Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt auf sehr hohes öffentliches Interesse. Fast 150 Verbände und Länder haben Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf eingereicht. Diese sind ab sofort einsehbar.
Stuttgart übernimmt ab 2019 das Strom- und Gasnetz der Stadt. Die Stadtwerke werden dazu gemeinsam mit EnBW ein Betreiberunternehmen gründen. Dessen Beteiligung ist dabei umstritten, Umweltverbände wollen die Energiewende ohne den Kohle und Atomkonzern.
Sollte der Referentenentwurf für ein neues EEG tatsächlich in dieser Fassung in Kraft treten, sehen Branchenvertreter kaum mehr Chancen für einen nennenswerten Ausbau der Onshore-Windkraft in Deutschland. Aktuell kämen die Vorschläge einer Absenkung der Vergütung um 20 bis 30 Prozent gleich, sagt Jörg Müller, Vorstandsvorsitzender der Enertrag AG.
Gabriels Pläne zum EEG wirken stark bremsend auf die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Zahl der Gründungen geht bereits zurück. Das schadet dem Klima und der Wirtschaft – 300 Mio. Euro an regionalen Investitionen wurden zurückgestellt.
Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen in einem Offenen Brief anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (13. März 2014) in Berlin: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
Der europäische Solarindustrieverband EPIA stellt in einem offenen Brief an die EU-Kommission die neuen Energiehilferichtlinien infrage. Ohne eine Förderung Erneuerbarer-Energie-Technologien könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.
