Einen Monat nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg gerät der nächste Linken-Spitzenpolitiker im Land zunehmend in die Kritik. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers soll wegen einer umstrittenen Millionenförderung für den insolventen Solarhersteller Odersun seinen Hut nehmen.
Zur Förderung von Erneuerbaren hat Russland ein Auktionsmodell eingeführt. Während die Solarbranche jubelt, bleiben die Windkraftakteure noch in der Deckung. Alles entscheidend ist eine Wertschöpfungs-Klausel.
…sei erklärte Absicht der neuen Regierung, meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, der am Koalitionsvertrag mitgewirkt und ihm am Ende nicht zugestimmt hat.
Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch der Europäischen Union betrug 2012 laut Schätzung des EurObserver 14,4 Prozent. Damit ist der Beitrag der Ökoenergie im Vergleich zum Jahr 2011 um rund 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Die Spitzenreiter kommen einmal mehr aus dem Norden.
Die Energiewende könnte zukünftig per Kredit finanziert werden – das schlägt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor. Die EEG-Umlage solle eingefroren und die Kosten über einen Fonds aufgebracht werden. Zahlen würden zukünftige Generationen.
Der Kommission „Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“ werden Vertreter der Umweltschutzverbände auch künftig fern bleiben. Als Grund werden zentrale Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz und mangelnde öffentliche Diskussion genannt.
Spaniens Regierung gerät ins juristische Kreuzfeuer. Die Großinvestoren in der solarthermischen Branche wollen die Kürzungen für erneuerbare Energien nicht so einfach hinnehmen. Eine von der konservativen Regierung eingeführte Abgabe von sieben Prozent auf die erzeugte elektrische Energie sowie eine Reform der Anpassung der Vergütungen an die Inflation bedeute eine rückwirkende Änderung der Investitionsbedingungen. In der Branche ist von „juristischer Unsicherheit“ und „schleichender Enteignung“ die Rede.
Maßnahmen für mehr Akzeptanz bei den Bürgern stehen im Zentrum der zweiten Handlungsempfehlung zum Netzausbau, die jetzt unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht wurde. Drei Jahre nach dem „Plan N“ einigen sich knapp 60 Organisationen und Unternehmen auf ein entsprechendes Papier. Der Modelversuch von Netzbetreiber Tennet, Anwohner mit einer Geldanleihe für die geplante Westküstenleitung zu begeistern, ist derweil gescheitert: Nach Warnungen von Verbraucherschützern bleibt die Nachfrage weit hinter den Erwartungen zurück.
