Finnland und Polen trifft es zuerst, in Deutschland wird es nach fünf Monaten ernst: Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln hat nachgerechnet, wie schnell wir unter einem russischen Erdgas-Boykott leiden würden. Nach neun Monaten wäre demnach ein großer Teil der EU-Staaten in Not. Allerdings müsste der russische Gazprom-Konzern teuer dafür bezahlen.
Die CO2-Ziele für 2020 wird Deutschland laut Umweltministerin Barbara Hendricks deutlich verfehlen; zugleich leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil diese die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt hat. „De facto hat sich die Bundesregierung vom Klimaschutz verabschiedet“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn.
Energieexperten sagen seit Monaten voraus, dass die EEG-Umlage sinken wird. Der aktuelle Stand des EEG-Kontos gibt ihnen Recht: Das Plus beträgt rund eine Milliarde Euro. Mit der EEG-Reform hat das jedoch nichts zu tun.
Ist das EEG verfassungswidrig? Das glaubt zumindest die Textilindustrie. Bisher haben alle Gerichte die Klage eines Unternehmens abgewiesen. Jetzt zieht es, unterstützt vom Dachverband der Branche, vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Betreiber von Atomkraftwerken wollen mit dem Bund eine Stiftung gründen, die die Kosten für AKW-Abrisse übernehmen soll. Aber wollen die Bürger das auch? In einer Umfrage sind 57 Prozent dafür. Offenbar trauen viele den Konzernen den Rückbau nicht zu.
Die britische Regierung setzt weiterhin konsequent auf die umstrittene Fracking-Technik. Jetzt hat sie neue Gebiete ausgeschrieben – und macht auch vor Nationalparks nicht unbedingt Halt.
Die Bundesländer haben der EEG-Reform zugestimmt, wie zuvor schon die EU-Kommission. Damit kann sie wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplant am 1. August in Kraft treten. Zudem haben Bayern und Sachsen ihre Abstandspläne für Windräder durchgesetzt.
Nun ist es offiziell: Ab 1. August gilt ein neues EEG. Die Große Koalition hat ihre Reform durchs Parlament geboxt, aus Branche und Opposition hagelt es Kritik. Jetzt wird das Gesetz wohl ein Fall für die Gerichte. Und die nächste Reform ist bereits angekündigt.
