Die aktuellen Pläne der EU-Kommission könnten das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien schon bald massiv gefährden. Ökostromanbieter kritisieren den Fokus auf Ausschreibungen in der neuen EU-Beihilfeleitlinie. Nationale Einspeisetarife soll es nur noch für Kleinstprojekte geben. Wer dagegen protestieren will, muss sich beeilen.
Nachdem die EU-Kommission für die Klimaziele bis 2030 nur einen schwachen Kompromiss vorgelegt hat, fordert nun das europäische Parlament höhere und vor allem verbindliche Werte. Auch mehr Energieeffizienz wollen die Volksvertreter festschreiben. Das letzte Wort haben aber die Regierungen der Mitgliedstaaten – und die spielen bisher nicht mit.
Der „Suedlink“ soll ab 2022 Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren – jetzt haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW ihren Vorschlag für den Verlauf der ersten Trasse vorgelegt. Doch neuerdings gefährden Zweifel aus Bayern das Projekt.
…sagt Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken. Der Energieexperte wirft einen kritischen Blick auf die Reformpläne des neuen Energieministers. Leprichs Urteil: Die Interessen der Energiekonzerne stehen bei Sigmar Gabriel hoch im Kurs, während Wind an Land, Solarenergie und vor allem Biomasse ausgebremst werden.
Umweltministerin Hendricks hat sich erstmals zum umstrittenen Thema Fracking geäußert. Sie lehnt die Methode ab. Unterdessen macht die EU-Kommission den Weg zur Erschließung neuer Schiefergasvorkommen frei und plant unverbindliche Umweltstandards.
Aufgrund des Verkaufs von Anteilen des Staatskonzerns Dong Energy an Goldman Sachs verlassen die Sozialisten die dänische Regierung. Die Investmentbanker sollen ein weitreichendes Vetorecht erhalten, der Staat verliert Einfluss auf die Energiepolitik.
Mit Dokumentarfilmen wollen Aktivisten Spaniens Bevölkerung auf Ungereimtheiten in der Energiepolitik des Landes aufmerksam machen. Angespornt durch den Erfolg einer Fernsehreportage über die Versorgungsmängel auf der Halbinsel planen sie einen Vierteiler in Kinoqualität zum Umbau des Energiesystems – finanziert mit Spenden aus dem Internet.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zurück. Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den Ländern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.
