Politik

Spanien dreht den Erneuerbaren endgültig den Geldhahn zu: Die Regierung in Madrid hat jetzt eine radikale Reform der Einspeisevergütung für Sonne, Wind und Co. auf den Weg gebracht. Kraftwerksbetreibern drohen damit weitere Kürzungen, nachdem sie seit Anfang 2012 schon mehrfach Einschnitte hinnehmen mussten. Nun könnte eine Klagewelle folgen – ausgelöst auch durch deutsche Unternehmen.

Altmaiers Ankündigung, mit einer „Strompreis-Sicherung“ dem Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken sorgt für heftige Unruhe in der Branche. Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ende Januar fast ohne Vorwarnung seine Vorschläge zur Begrenzung der EEG-Umlage vorstellte (neue energie 02/2013), überraschte er damit nicht nur die Opposition und die Erneuerbaren-Verbände, sondern auch seinen Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Wirtschaftsressort.

Es stinkt, manchmal. Und manchmal riecht man es gar nicht. Die Luft in Europas Metropolen ist voll von Schadstoffen, nicht zuletzt ist daran der Autoverkehr schuld. Die Gesundheit der Menschen wird auf diese Weise schwer belastet. Vielleicht noch schlimmer: Bei den Substanzen handelt es sich um radikale Klimazerstörer.

Die Anzahl der Unternehmen, die Anträge auf eine Begrenzung der EEG-Umlage eingereicht haben, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das Industrieprivileg bleibt damit ein wesentlicher Kostentreiber der EEG-Umlage.

“Der Bundesumweltminister verbessert die Förderung für Wärme aus erneuerbaren Energien”, so lautete heute die Überschrift einer Pressemitteilung aus Peter Altmaiers Ministerium. Ab dem 15. August sollen neue Förderrichtlinien greifen, können etwa Käufer von Solarkollektoren bis zu 500 Euro mehr an Zuschüssen vom Staat erhalten als bisher. Auch die Fördermittel sollen aufgestockt werden; wie neue energie in Erfahrung brachte, von derzeit 250 Millionen auf 407 Millionen Euro im nächsten Jahr.

In die derzeit laufende Weltklimakonferenz wurden keine allzu hohen Erwartungen gesetzt. Viele Journalisten sind erst gar nicht angereist. Tatsächlich scheinen die Gespräche nach einem guten Start jetzt nach einer Woche recht zäh geworden zu sein.

Positives aus Doha: Großbritannien macht den Anfang in Sachen Klimafinanzierung. Das Königreich will seine bisherigen Zahlungen nicht nur fortführen, sondern um 50 Prozent erhöhen. Als bisher einziges Land der G8-Gruppe legte es konkrete Zahlungszusagen auf den Tisch. Der genaue Betrag schwankt zwischen knapp einer und 2,2. Milliarden Euro an Klimaschutzgeldern für die nächsten zwei Jahre ab 2013.

Nachdem gestern Großbritannien als erstes Land Zusagen für weitere Klimafinanzierung gemacht hat, tröpfeln weitere Zusagen herein. Norwegen, Deutschland und Finnland bestätigten, ab 2013 weiter Geld für internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Doch das sollte erst der Anfang sein. Wir kämpfen dafür, dass es noch mehr Zusagen werden. Das kann manchmal auch durchaus etwas bunter sein: