Politik

Der Kommission „Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“ werden Vertreter der Umweltschutzverbände auch künftig fern bleiben. Als Grund werden zentrale Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz und mangelnde öffentliche Diskussion genannt.

Spaniens Regierung gerät ins juristische Kreuzfeuer. Die Großinvestoren in der solarthermischen Branche wollen die Kürzungen für erneuerbare Energien nicht so einfach hinnehmen. Eine von der konservativen Regierung eingeführte Abgabe von sieben Prozent auf die erzeugte elektrische Energie sowie eine Reform der Anpassung der Vergütungen an die Inflation bedeute eine rückwirkende Änderung der Investitionsbedingungen. In der Branche ist von „juristischer Unsicherheit“ und „schleichender Enteignung“ die Rede.

Maßnahmen für mehr Akzeptanz bei den Bürgern stehen im Zentrum der zweiten Handlungsempfehlung zum Netzausbau, die jetzt unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht wurde. Drei Jahre nach dem „Plan N“ einigen sich knapp 60 Organisationen und Unternehmen auf ein entsprechendes Papier. Der Modelversuch von Netzbetreiber Tennet, Anwohner mit einer Geldanleihe für die geplante Westküstenleitung zu begeistern, ist derweil gescheitert: Nach Warnungen von Verbraucherschützern bleibt die Nachfrage weit hinter den Erwartungen zurück.

Chinesische Solarfirmen müssen beim Import ihrer Produkte in die Europäische Union Strafgebühren von durchschnittlich 47,7 Prozent in Kauf nehmen – ab dem 6. Dezember zwei Jahre lang. Das haben die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen. Vorausgegangen waren zwei parallele, 12- und 15-monatige Untersuchungen der Marktbedingungen chinesischer Exporteure. Ergebnis: Die Module werden zu Dumpingpreisen angeboten, möglich gemacht durch staatliche Subventionen.

An dem Großprojekt Energiewende- sind neben den Entscheidern in Bundesregierung und Bundesrat auch die Parteien, Ministerien (mit dem für sie typischen Eigenleben von Behörden), Wissenschaft und Forschung sowie eine Vielzahl von Lobbyisten und Verbände beteiligt. Bis zuletzt hatten Polit-Experten bei Fragen zu möglichen Folgen der Koalitionsvereinbarungen mit dem Kommentar abgewunken, dass angesichts der noch unklaren Personalfragen Prognosen etwa zur Zukunft des EEG verschwendete Liebesmühe seien. Auch nach der Einigung auf den am 27. November vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“, bleibt abzuwarten, wer die zwischen SPD und CDU ausgehandelten Kompromisse in die Umsetzung bringen soll.

... meint Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Sie ist davon überzeugt, dass die Energiewende große Chancen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt, die derzeit aber verspielt werden. Zudem sei ein nationales Klimaschutzgesetz dringend erforderlich, um für die weitere Entwicklung den gesetzlichen Rahmen abzustecken.

In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern 20 große Projektfinanzierer stabile Investitionsbedingungen für den Erneuerbaren-Ausbau – auch nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Eine mögliche Pflicht zur Direktvermarktung birgt für sie große Gefahren: Die dezentrale Vielfalt der Akteure sei bedroht. Bisher tragen die Bürger weitaus mehr zur Energiewende bei, als die Energieversorger.

Wie erwartet wächst die EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter an: Von derzeit 5,277 auf dann 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das liegt jedoch weniger am Erneuerbaren-Ausbau. Vielmehr werden die Kosten der Industrieprivilegien auf immer weniger Schultern verteilt. Zudem steigt paradoxerweise die Umlage, weil die Erneuerbaren den Preis an der Strombörse drücken. Davon profitieren letztlich die Erzeuger von Kohle- und Atomstrom.