…sagt Grzegorz Wisniewski, Präsident des Instituts für erneuerbare Energien in Warschau. Am 20. Februar hat das polnische Parlament ein Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Gegen den Widerstand der Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) wurden darin feste Einspeisetarife für Anlagen unter zehn Kilowatt Leistung aufgenommen – für Wisniewski ein Schritt in Richtung Bürgerenergie.
Es gibt eine Institution, auf deren Konto gehen jedes Jahr über 3000 Todesopfer. Mehr als 100.000 Menschen mussten wegen ihr in den letzten Jahrzehnten bereits Haus und Hof verlassen. Ihre Geschäfte kann sie weitgehend ungehindert abwickeln, da ehemalige Minister und Abgeordnete auf ihrer Gehaltsliste stehen und sie auch bei der jetzigen Regierung ein- und ausgeht.
Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Fracking-Gesetz beschlossen. Die zuständigen Minister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel sprechen von einer Einschränkung der umstrittenen Technologie, Umweltschützer sehen dagegen den Weg für eine kommerzielle Nutzung bereitet. Auch aus den Fraktionen von SPD und Union kommt Kritik – vor allem an den Befugnissen einer neuen Kommission.
Umweltschutz und Wirtschaftskraft widersprechen sich nicht. Im Gegenteil, sagen immer mehr Deutsche: Den sorgsamen Umgang mit der Natur und dem Klimasystem betrachten sie als Grundlage für Wohlstandssicherung, Ausbau von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.
Auf Antrag der Opposition wurden im Bundestag Experten zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehört. Fast alle Sachverständigen warnten vor den Risiken des Abkommens und forderten Nachbesserungen in den Verhandlungen.
Energieversorger und Erneuerbaren-Verbände drängen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine alternative Direktvermarktung von Ökostrom zu ermöglichen. Auch ein Dreivierteljahr nach der jüngsten EEG-Reform sei eine entsprechende Verordnung noch nicht umgesetzt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warben fünf Anbieter für ihr Grünstrom-Markt-Modell.
Die chinesische Journalistin Chai Jing hat einen Film über die katastrophale Umweltverschmutzung in China gedreht. Im Internet löste sie damit einen wahren Sturm aus. Über 200 Millionen Menschen haben sich den Film bereits angesehen.
Mitte Januar hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Ausweisung von Windeignungsflächen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein für unwirksam erklärt. Ein Gemeindevotum allein könne kein Ausschlusskriterium mehr sein, so die Richter. Werner Schweizer, Bürgermeister von Klixbüll, hält von dem Urteil wenig.
