Politik

…sagt Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken. Der Energieexperte wirft einen kritischen Blick auf die Reformpläne des neuen Energieministers. Leprichs Urteil: Die Interessen der Energiekonzerne stehen bei Sigmar Gabriel hoch im Kurs, während Wind an Land, Solarenergie und vor allem Biomasse ausgebremst werden.

Umweltministerin Hendricks hat sich erstmals zum umstrittenen Thema Fracking geäußert. Sie lehnt die Methode ab. Unterdessen macht die EU-Kommission den Weg zur Erschließung neuer Schiefergasvorkommen frei und plant unverbindliche Umweltstandards.

Aufgrund des Verkaufs von Anteilen des Staatskonzerns Dong Energy an Goldman Sachs verlassen die Sozialisten die dänische Regierung. Die Investmentbanker sollen ein weitreichendes Vetorecht erhalten, der Staat verliert Einfluss auf die Energiepolitik.

Mit Dokumentarfilmen wollen Aktivisten Spaniens Bevölkerung auf Ungereimtheiten in der Energiepolitik des Landes aufmerksam machen. Angespornt durch den Erfolg einer Fernsehreportage über die Versorgungsmängel auf der Halbinsel planen sie einen Vierteiler in Kinoqualität zum Umbau des Energiesystems – finanziert mit Spenden aus dem Internet.

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zurück. Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den Ländern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.

Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften begrüßt eine weitere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, sieht aber große Gefahren für eine breite Beteiligung der Bürger an der Energiewende, was auch Energiegenossenschaften beträfe.

Die Pläne von Energieminister Gabriel sehen eine starke Begrenzung des Ausbaus von Bioenergie vor. Dabei ist Strom aus Biomasse flexibel einsetzbar und kann Wind- und Sonnenenergie ergänzen. Staatssekretärin Flachsbarth will an Bioenergie festhalten.

Der neue EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik gibt keine nationalen Ziele mehr vor. Die Mitgliedsstaaten können künftig selber entscheiden, wie viel Ökoenergie sie zubauen möchten. Stattdessen nennt die EU ein europaweites Ziel.