Gabriels Pläne zum EEG wirken stark bremsend auf die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Zahl der Gründungen geht bereits zurück. Das schadet dem Klima und der Wirtschaft – 300 Mio. Euro an regionalen Investitionen wurden zurückgestellt.
Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen in einem Offenen Brief anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (13. März 2014) in Berlin: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
Der europäische Solarindustrieverband EPIA stellt in einem offenen Brief an die EU-Kommission die neuen Energiehilferichtlinien infrage. Ohne eine Förderung Erneuerbarer-Energie-Technologien könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.
Die tschechische Regierung will die Kohle- und die Atomkraft drastisch ausbauen und dabei nicht nur neue Kernreaktoren bauen, sondern auch Leistungserhöhungen und Laufzeitverlängerungen durchsetzen. Deutsche Bürger können dazu noch Stellung nehmen.
Der EU-Ministerrat hat nun nach dem europäischen Parlament auch für den baldigen Entzug von Verschmutzungsrechten gestimmt. Die EU will in diesem Jahr 400 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt nehmen, um den Preisverfall bei den Papieren zu stoppen.
Das EEG habe versagt und gehöre abgeschafft, fordert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Begründung: Es bringe weder Klimaschutz noch technologische Innovationen. Erneuerbaren-Verbände, Umweltschützer und Wissenschaftler verteidigen die Ökostrom-Förderung und kritisieren die Gutachter scharf.
Umweltverbände setzen ihr Klagerecht sehr verantwortungsvoll ein. Dementsprechend hoch ist die Erfolgsquote. Die Befürchtung, dass es als Blockademittel missbraucht wird, bleibt unbegründet. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Öko-Instituts.
Immer noch gärt der Konflikt um die Befreiung hunderter deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Laut EU-Kommissar Joaquín Almunia kann die Metallindustrie weiterhin von den Befreiungen profitieren, das Baugewerbe aber sei von der Liste zu streichen.
Erneuerbare Energien entscheiden über die Industriezukunft
