Der Bundestag hat die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarkts und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Schon ab 2016 sollen Kohlekraftwerke schrittweise aus dem Netz genommen werden. Zudem kommt die Pflicht zum Einbau von „Smart Metern".
Als das polnische Parlament vor einem Jahr die Einführung von Einspeisetarifen für Anlagen bis zu zehn Kilowatt (kW) Leistung beschloss, geschah das vor allem mit den Stimmen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Nach ihrem Wahlsieg haben es sich die Rechtskonservativen inzwischen anders überlegt.
Trotz zahlreicher Proteste durch Erneuerbaren-Verbände und nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Kritiker sehen dadurch die Energiewende und die deutschen Klimaziele stark gefährdet. Dem Entwurf muss jetzt noch der Deutsche Bundestag zustimmen.
Ein breites Aktionsbündnis aus Erneuerbaren-Verbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat im Rahmen einer Demonstration in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes protestiert. Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor stellten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen den kritischen Fragen der Demonstranten.
Auf ihrem Sondergipfel haben sich Bundesregierung und Länder in weiten Teilen auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Das Ausschreibungssystem kommt, die Windkraft an Land wird stark beschnitten. Verbände und Organisationen üben massive Kritik.
Die sieben führenden Industrienationen finanzieren weiterhin Kohleprojekte weltweit in großem Stil – trotz des Versprechens der Dekarbonisierung und des Pariser Klimavertrags. Wie Umweltorganisationen nun aufzeigen, ist Deutschland nach Japan der größte Geldgeber.
Die ursprünglich als „Ökosteuer“ eingeführte Stromsteuer soll nach Plänen des Finanzministeriums zukünftig auch für selbst erzeugten Solarstrom und für Mieterstrom-Modelle gelten. Die neue Regelung könnte Teile des Solarstrommarkts unrentabel machen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert neue Impulse von der Bundesregierung für eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Notwendig seien themenübergreifende, strukturelle Veränderungen.
