Erfolg für die deutschen Atomkonzerne: Die Brennelementesteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Den Unternehmen winken Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Der BUND fordert, das Geld zur Abdeckung der Atom-Folgekosten zu nutzen.
Erneuerbare Energien sind laut einer Analyse viel günstiger als von der EU-Kommission angenommen. Die Autoren kritisieren deshalb das vorgeschlagene Ausbauziel bis 2030 als zu gering. Kritik gibt es auch an den Annahmen bei der Wärme- und Kälteerzeugung.
Mehrmals wurde die Entscheidung zuletzt verschoben, jetzt ist es offiziell: US-Präsident Donald Trump will sein Wahlversprechen einlösen und den Pariser Klimavertrag aufkündigen. Experten sind uneins, was der Schritt für das Abkommen bedeutet.
Am 11. Juni wählen die Franzosen schon wieder, dieses Mal ihr Parlament. Der Ausgang sei wichtig für die Energiepolitik des neuen Präsidenten Emmanuel Macron, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Aykut im Interview. In der Stichwahl zwischen Macron und Marine le Pen habe Umweltschutz aber kaum eine Rolle gespielt.
Nach Ansicht einer internationalen Expertenkommission sind Treibhausgase viel zu günstig. Um die Pariser Klimaziele erreichen zu können, schlägt sie einen Preis von bis zu 100 Dollar pro Tonne CO2 vor. Das ist weit vom derzeitigen Stand entfernt.
Nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein stehen dort klimapolitisch schwierige Zeiten an. Im Westen soll nach dem Absturz der Grünen und dem FDP-Comeback das Klimaschutzgesetz fallen. Und im Norden ist Streit über den Windkraftausbau absehbar.
Beim Petersberger Klimadialog bekannten sich die Teilnehmer zum Pariser Klimavertrag. Umweltministerin Hendricks machte auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum aufmerksam. Umweltorganisationen nutzten die Gelegenheit für Protest gegen die deutsche Politik.
…sagt Uwe Leprich, Leiter der Abteilung Klimaschutz und Energie beim Umweltbundesamt. Dafür brauche es unter anderem deutlich höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien. Einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030 hält Leprich aber für unrealistisch.
