Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?
Im September bekam Lisa Storcks im ZDF ein Versprechen von der Bundeskanzlerin höchstpersönlich: Das Klimaziel für 2020 werde erreicht. Doch nun, wenige Monate später, geben Union und SPD das Ziel faktisch auf. Wie kommt das bei der Studentin an?
Die Sonderregeln für Bürgerenergie sollen ausgesetzt werden – das hat der Bundesrat beschlossen. Damit reagiert die Länderkammer auf die monatelange Kritik aus der Windbranche, die Fehlentwicklungen beim weiteren Ausbau befürchtet. Noch fehlt jedoch die Zustimmung des Bundestags.
Das eigene Klimaziel für 2020 haben CDU/CSU und SPD schon aufgegeben, jetzt zeichnet sich ab: Auch seinen Beitrag zum EU-Ziel kann Deutschland nicht einhalten – und muss jetzt wohl anderen Ländern ihre gesparten Emissionen abkaufen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben für die Aufnahme finaler Verhandlungen über das sogenannte EU-Winterpaket gestimmt, das die energiepolitischen Zielsetzungen bis 2030 vorgibt. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zu Energieeffizienz und Erneuerbaren-Ausbau gehen den Parlamentariern nicht weit genug.
Zum Ende ihrer Sondierungen für eine neue Große Koalition haben CDU, CSU und SPD ein gemeinsames Abschlusspapier vorgelegt. Was zum Thema Klima und Energie drinsteht – und was nicht.
… sagt der Ökonom und Klimaforscher Ottmar Edenhofer. So könne auch der Kohleausstieg gelingen. Damit ärmere Länder mitmachen, müsse aber mehr Geld fließen.
…sagt Patrick Graichen, Chef des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. Mit neuen Studien macht er sich für einen ambitionierten, aber am Möglichen orientierten Kohleausstieg stark.
