Auf Kundgebungen in Berlin und Köln haben am Wochenende zehntausende Menschen für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz wurde dabei vor allem die Klimapolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.
Die Große Koalition hat heute (30. November) das Energiesammelgesetz verabschiedet, in dem neben Änderungen im EEG auch Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes enthalten sind. Klimaschützer zeigten sich schwer enttäuscht.
… meint der Grünen-Politiker Oliver Krischer anlässlich des heute (30. November) im Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes.*
In Brüssel hat EU-Kommissar Cañete ein Konzept vorgestellt, mit dem die Union ihre langfristigen Klimaziele verschärfen würde. Auch die wirtschaftliche Rechnung fällt positiv aus.
In Berlin will eine neu gegründete Reederei 2019 zwei Ausflugsschiffe in Betrieb nehmen, die komplett mit Elektromotor, Solaranlage und Ökostrom fahren. Beteiligt ist auch ein Unternehmen mit Dieselflotte.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Änderungen im Energierecht beschlossen, darunter zusätzliche Ausschreibungen für Solar- und Windenergie. Die Vergütung für Dachanlagen soll aber sinken – und Mieterstrom-Anbieter fühlen sich vergessen.
(Aktualisiert am 7.11.) Nach langem Streit haben sich Vertreter von Union und SPD geeinigt, wie sie die geplanten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie umsetzen wollen. Sie sollen nun auf drei beziehungsweise sechs Jahre gestreckt werden. Nicht alle Abgeordneten sind damit einverstanden.
Die Erneuerbaren-Branche erlebt eine Zitterpartie, der Klimaschutz ist ausgebremst – weil in Berlin wichtige Gesetzesentwürfe auf Eis liegen. Kein gutes Signal vor Kattowitz.
