Die scheidende britische Regierung will das Land als Vorreiter beim Klimaschutz etablieren, während Deutschland zaudert. Ein paar kleinere EU-Länder haben aber noch ambitioniertere Ziele.
Kurz vor der Europawahl ging die „Fridays for Future“-Bewegung wieder auf die Straße – und nach dem Wahlerfolg der Grünen bekommt sie auch aus der Regierungskoalition immer mehr Gehör. Eine Folge könnte sein, dass ein CO2-Preis eingeführt wird. Das fordern Experten wie der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer schon lange.
... vermutet Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, angesichts der großen Resonanz der Fridays-for-Future-Bewegung und der politischen Gewichtsverschiebungen bei der Europawahl.
Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Gesamtkonzept, wie sie die deutschen Klimaziele verlässlich erreichen will. Einzelne Ideen liegen vor, entschieden werden soll im Herbst. Ein geplantes Gesetz für den Gebäudesektor leistet laut Umwelt- und Wirtschaftsverbänden wohl keinen Beitrag.
Die deutschen Grünen triumphieren bei der Wahl zum europäischen Parlament. Auf EU-Ebene schlägt sich das nur wenig nieder, ein anderer Trend gilt aber europaweit: Konservative und Sozialdemokraten verlieren massiv an Stimmen.
...fordern die Grünen Julia Verlinden und Jutta Paulus. Das würde Bürgerenergiegesellschaften und Genossenschaften zu Investitionen motivieren, Bürokratie ersparen und der Windenergie zu neuem Schwung verhelfen.*
Warum eine Anpassung der Energie- und Stromsteuern an die CO2-Intensität der jeweiligen Energieträger der einzige kurzfristige Weg ist, das Abgaben- und Steuersystem klimagerecht zu reformieren. Und wie die daraus resultierenden Einnahmen am besten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden können.*
Ohne das EU-Parlament geht in der europäischen Klimapolitik kaum etwas voran, doch nach der Wahl Ende Mai könnten Rechtspopulisten die Stimmung kippen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.
