Warum eine Anpassung der Energie- und Stromsteuern an die CO2-Intensität der jeweiligen Energieträger der einzige kurzfristige Weg ist, das Abgaben- und Steuersystem klimagerecht zu reformieren. Und wie die daraus resultierenden Einnahmen am besten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden können.*
Ohne das EU-Parlament geht in der europäischen Klimapolitik kaum etwas voran, doch nach der Wahl Ende Mai könnten Rechtspopulisten die Stimmung kippen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.
In Berlin hat eine Initiative zu Protestaktionen für mehr Klimaschutz aufgerufen. Zu den Maßnahmen gehört auch ziviler Ungehorsam. Die Aktivisten wollten Brücken besetzen und den Verkehr lahmlegen.
Die „Parents for Future“-Bewegung will ein verbindliches Klimaschutzgesetz innerhalb der nächsten sechs Monate. Dazu wurde jetzt eine Petition gestartet. Bis 2040 soll Deutschland klimaneutral werden.
Vertreter von „Fridays for Future“ haben im Berliner Naturkundemuseum ihre Forderungen an die Politik vorgestellt. Jörg-Rainer Zimmermann war vor Ort und blickt zurück auf die Klimastreiks der letzten Wochen. Zudem hat er mit Energieforscher Volker Quaschning und Museumsdirektor Johannes Vogel darüber gesprochen, wieso sie die Proteste unterstützen.
Eher links, gut gebildet und bereit, den eigenen Lebensstil anzupassen: Protestforscher haben sich genauer angeschaut, was die Teilnehmenden an den Schülerstreiks für mehr Klimaschutz ausmacht.
Der Ausbau der Windenergie würde durch pauschale Abstandsvorgaben massiv eingeschränkt, erklärt das Umweltbundesamt. Auch die Klimaziele würden dann verfehlt.
Nachdem der Entwurf von Umweltministerin Schulze für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun ein „Klimakabinett“ eingerichtet. Der Finanzminister plant währenddessen erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein, weil Deutschland EU-Vorgaben verfehlt.
