Um mehr lokale Unterstützung für den Bau von Windparks zu erreichen, will das Wirtschaftsministerium Kommunen und Anwohner stärker beteiligen – finanziell und mit günstigem Strom. Andernfalls könnte Anlagenbetreibern die Vergütung gekürzt werden.
... sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Der Berliner Thinktank hat ein 100-Milliarden-Paket vorgeschlagen, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig aus der Corona-Krise zu steuern – und sie gleichzeitig konkurrenzfähig für die Märkte von morgen zu machen.
Die Corona-Pandemie bestimmt momentan die Schlagzeilen, andere wichtige Themen bekommen weniger Aufmerksamkeit als zuvor. Eine aktuelle Umfrage zeigt, welche internationalen Probleme die Regierung nach Ansicht der Bürger nicht aus dem Blick nehmen darf. Zwei Themen dominieren dabei – mit Unterschieden je nach Parteivorliebe.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi über die globale Menschheitsaufgabe Klimaschutz, nationale Alleingänge und die Frage, welche Teile der Wirtschaft in öffentliche Hand gehören.
Die Bundesregierung hatte ihr CO2-Ziel für 2020 schon aufgegeben, doch nun hält es eine Analyse wegen der Corona-Pandemie doch für erreichbar. Längerfristigen Klimaschutz bringt der wirtschaftliche Einbruch jedoch nicht, Umweltschützer fordern daher grüne Investitionen.
Auch ein Treffen von Ländern und Bundesregierung bringt keinen Fortschritt in der Energiepolitik – dieses Mal wegen des Corona-Virus. Die Regierungsparteien sind zerstritten, dabei steuert das Land auf eine Lücke beim Ökostrom zu. Nach der Windkraft könnte in Kürze auch die Solarenergie einbrechen.
Von der anfänglichen breiten Beteiligung an der Energiewende ist nicht mehr viel übrig. Um wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen, setzen einige Akteure auf eine Vorgabe der EU. Doch die muss erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden.
… fordert der CSU-Politiker Josef Göppel angesichts des Versagens der Bundesregierung bei Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau. Vom heutigen Bund-Länder-Treffen (12. März 2020) erhofft er sich die Streichung des Solardeckels und eine Einigung zu Windkraft-Abständen. Die eigentliche Lösung sieht er aber in der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie.
