… fordert der CSU-Politiker Josef Göppel angesichts des Versagens der Bundesregierung bei Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau. Vom heutigen Bund-Länder-Treffen (12. März 2020) erhofft er sich die Streichung des Solardeckels und eine Einigung zu Windkraft-Abständen. Die eigentliche Lösung sieht er aber in der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie.
Vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft, heute liegt der Ökostromanteil fast siebenmal so hoch wie damals. Fünf Grafiken zeigen die Erfolge des EEG – und Stellen, an denen die Energiewende dennoch hakt.
Das Moratorium für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein wurde für verfassungsgemäß erklärt. Neue Anlagen bleiben damit auch weiterhin unzulässig.
Der Bundesrat hat heute einer Vorschrift zugestimmt, die dafür sorgt, dass die roten Warnlichter an Windenergieanlagen nur noch dann leuchten, wenn auch wirklich ein Flugobjekt in der Nähe ist.
2019 sind die weltweiten CO2-Emissionen im Energiesektor nicht weiter angestiegen, Hoffnungen werden laut, der Scheitelpunkt sei erreicht. Doch Experten täuschten sich damit schon einmal.
Der Abschied der Briten aus der EU hat auch klimapolitische Folgen, in der Bilanz wie in der Diplomatie. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen wird der Job damit schwieriger.
Die Bundesregierung hat sich mit Kraftwerksbetreibern und betroffenen Bundesländern auf einen Fahrplan für das Ende der Braunkohle verständigt. Die Eckdaten passen zwar zum Plan der Kohlekommission, doch der Ausstiegspfad stößt auf Kritik.
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Details zu ihrem „Green Deal“ vorgestellt. Die Klimaziele sollen verschärft, alle Instrumente darauf ausgerichtet werden, vom Emissionshandel bis zu Pkw-Grenzwerten. Die Mitgliedsländer ziehen nur bedingt mit.
