Das Bundeskabinett hat ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Neben Verkehrsprojekten soll es auch für Windparks die Genehmigungsverfahren vereinfachen. Branchenverbände loben das Vorhaben als einen ersten Schritt.
Umweltschützer hoffen, dass die weltweiten Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Rezession auch die Energiewende voranbringen. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass der Club der reichsten Industrie- und Schwellenländer vor allem klimaschädliche Strukturen zementiert.
Kurz nach der Bundesregierung stellt auch die EU-Kommission ihre Wasserstoffstrategie vor. Geplant ist die Herstellung mit Sonne und Wind, aber auch aus Erdgas.
Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.
Beim Klimaschutz hält sich die japanische Regierung bislang zurück, jetzt will sie zumindest alte, ineffiziente Kohlekraftwerke stilllegen. Für den Ausgleich soll etwas mehr Ökostrom sorgen – und das Hochfahren abgeschalteter Atommeiler. Doch dagegen gibt es Widerstand.
Die Große Koalition hat das Aus der Kohle in Deutschland beschlossen, allerdings passt das Ausstiegsdatum 2038 wohl nicht zu den Klimazielen. Auch die Entschädigungen für Braunkohlekonzerne stoßen auf Unverständnis.
Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den „Green Deal“ der EU-Kommission voranbringen, auch beim Umgang mit der Corona-Krise soll Klimaschutz eine Rolle spielen. An der tatsächlichen Umsetzung bestehen jedoch Zweifel.
Die EU hat Quoten für emissionsarme Busse festgelegt. Damit die Verkehrsbetriebe die Vorgaben für Deutschland erfüllen können, muss der Staat sie bei der Umrüstung ihrer Flotten unterstützen.
