In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Gesetze zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Viele Aufgaben lässt die Große Koalition jedoch liegen.
Die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik hängen derzeit fest. Die EU-Abgeordneten fordern, Zahlungen stärker an Umweltleistungen der Landwirte zu knüpfen. Doch damit tun sich die Mitgliedstaaten schwer.
Das Bundeskabinett hatte sich darauf geeinigt, dass Mieter und Vermieter den CO2-Preis beim Heizen je zur Hälfte tragen. Doch nun blockiert die Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Wie vergangene Woche angekündigt hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz angepasst. Die Treibhausgas-Emissionen sollen schneller und früher sinken, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umgehend nachbessern, sagen zwei SPD-Minister. Geplant sind ehrgeizigere Ziele, doch Kritikern fehlen die dazu passenden Maßnahmen.
Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt: Die EU soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Die Abgeordneten wollten eigentlich mehr – und bei genauerem Hinsehen ist gar nicht so klar, was der Wert faktisch bedeutet.
Bis Ende März wollten CDU/CSU und SPD die Ausbaumengen für Ökostromanlagen korrigieren, da sie nicht mehr zu den höheren Klimazielen der EU passen. Doch bislang scheiterten die Verhandlungen, auch weil die SPD Lobbyismus-Klärungsbedarf im CDU-Team sieht.
Wissenslücken zur Versorgungssicherheit und keine Definition, ab wann ein Strompreis zu teuer ist: Aus Sicht des Bundesrechnungshofs leistet sich das zuständige Ministerium seit Jahren erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Energiewende.
