Bei einer Rede äußert sich Wirtschaftsminister Habeck zur Rolle des Markts bei der Energiewende, dem Industrie-Wettbewerb mit den USA und der politischen Kultur in deutschen Ämtern. Die energiepolitischen Ziele seien erreichbar, dürften aber nicht ständig hinterfragt werden.
Im Wärmesektor habe die neue Regierung viel auf den Weg gebracht, sagt Veit Bürger vom Öko-Institut. Ob es am Ende die Wärmewende wirklich voranbringt, entscheide sich aber erst mit der konkreten Ausgestaltung.
Die bisherige Bilanz der Ampel-Koalition falle beim Klimaschutz im Verkehr ernüchternd aus, sagt Wiebke Zimmer von Agora Verkehrswende. Viel hänge nun davon ab, was im Frühjahr im angekündigten Klimaprogramm steht.
Die Bundesregierung setzt im großen Maßstab auf den Import von LNG, um die gestoppten Erdgaslieferungen aus Russland zu kompensieren. Damit gehen allerdings deutlich höhere Treibhausgasemissionen einher, warnt eine Studie.
Wolf-Peter Schill vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Ampel-Koalition klimapolitisch auf einem guten Weg. Er setzt darauf, dass die aktuelle Energiepreiskrise den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare beschleunigt.
EU-Parlament und Mitgliedsländer sind sich einig: Der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten soll die Emissionen aus Industrie und Kraftwerken stärker senken, künftig auch jene des Schiffsverkehrs. Die Verteilung kostenloser Zertifikate soll schrittweise enden.
Das New Climate Institute warnt vor dem geplanten Bau von elf Flüssiggas-Stationen an Deutschlands Küsten. Sie würden die Steuerzahler unnötig viel Geld kosten und die Klimaziele gefährden. Der Chef der Netzagentur verteidigt die Pläne.
Das Bundeskabinett hat sich auf Deutschlands Rücktritt vom als Klimaschutz-Hindernis geltenden Energiecharta-Vertrag verständigt. Andere europäische Länder gehen den gleichen Weg, auch die EU wird zum Austritt aufgefordert.
