Die Ampel-Koalition hat ein Bündel von weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise angekündigt. Es reicht von Gewinn-Abschöpfungen bei Stromerzeugern bis zu einer Pause beim CO2-Preis.
Der Club of Rome, Vorreiter der modernen Umweltdebatte, hat einen neuen Bericht veröffentlicht. Seine Kernthese lautet: Ohne Umverteilung des Reichtums ist die Klimakrise nicht lösbar.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme für Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden fallen bei der Prüfung durch. FDP-Verkehrsminister Wissing bekommt attestiert, es nicht einmal versucht zu haben. Im September will die Koalition nachbessern, wie ist allerdings unklar.
Aus Union und FDP kommt die vehemente Forderung, wegen Gasknappheit den Atomausstieg zu verschieben. Ein Weiterbetrieb der restlichen Reaktoren dürfte jedoch nur wenig helfen, dafür brächte er eine Reihe von Problemen mit sich.
Angekündigt war ein gemeinsames Programm der Regierung, stattdessen präsentieren die Ressorts unabhängig voneinander zwei Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr. Vor allem das Papier von Verkehrsminister Wissing sorgt bei Klimaorganisationen für Entsetzen.
…sagt Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht zum beschlossenen Gesetzespaket der Regierungskoalition. Die enthaltenen Maßnahmen würden aber nur bedingt zu den Zielen passen.
Das Parlament hebt die Ziele für erneuerbare Energien deutlich an, zahlreiche Gesetzesänderungen sollen den Ausbau beschleunigen. Ins „Osterpaket“ der Regierung schreiben die Abgeordneten noch einige neue Passagen – etwa zum Förderende für die Ökostromerzeugung.
Die Europäische Kommission kann wie geplant Erdgas und Atomenergie als nachhaltige Investitionen klassifizieren, ein Einspruch des EU-Parlaments findet keine Mehrheit. Umweltverbände sprechen von Greenwashing.
