Politik

Die Bundesregierung bezeichnet die EEG-Novelle 2027 als Paradigmenwechsel. Aus Sicht der Anlagenbetreiber bedeutet sie vor allem neue Belastungen: Erlösabschöpfung, Leistungsbegrenzungen und erweiterte Abregelungsmöglichkeiten verändern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich – und werfen rechtliche Fragen auf, schreibt Rechtsanwältin Katharina Vieweg-Puschmann.

Baden-Württemberg verfehlt seinen Klimaschutzpfad, beim Windkraftausbau gibt es dagegen Bewegung. Maike Schmidt vom ZSW erläutert, warum Windenergie im Süden eine wichtige Ergänzung zum Windstrom aus dem Norden ist und welche Folgen die geplanten Reformen von EEG und Netzanschlussregeln haben könnten.

Die aktuelle Energiekrise zeigt erneut, wie abhängig Deutschland von Öl und Gas aus dem Ausland ist. Das Umweltbundesamt empfiehlt 13 konkrete Maßnahmen, die kurzfristig entlasten und langfristig die Energieversorgung unabhängiger machen sollen.

Der aktuelle Entwurf für das EEG 2027 und das Netzpaket stoßen in der Erneuerbaren-Branche auf scharfe Kritik. Wirtschaft und Länder sehen Investitionen, Netzausbau und Ausbauziele gefährdet – und kritisieren zudem die extrem kurze Frist für Stellungnahmen.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr nachgebessert. Die Reform soll den Markt stabilisieren, stößt aber bereits auf Kritik von Klimaschützern, die sinkende CO₂-Preise befürchten.

Unter dem Schlagwort Agnes arbeitet die Bundesnetzagentur an einer Reform der Netzentgelte. Künftig sollen auch die Stromerzeuger für das Nutzen der Stromnetze bezahlen – doch Kritiker warnen vor höheren Förderkosten und gebremsten Investitionen.

Die Wirtschaftsministerin Reiche rückt von zwei besonders umstrittenen Vorhaben ihrer EEG-Reform ab. Die feste Vergütung für neue Solaranlagen bleibt vorerst erhalten, außerdem soll der Redispatch-Vorbehalt für neue Wind- und Solaranlagen deutlich enger gefasst werden.

Verbände sehen im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mehr offene Fragen als neue Perspektiven. Kritik gibt es unter anderem an der Bio-Treppe, der Zukunft der Wärmenetze und der unklaren Versorgung mit grünen Brennstoffen. Die Gaswirtschaft begrüßt hingegen den technologieoffenen Kurs.