Weil die EEG-Umlage ausgerechnet zum Wahljahr 2013 massiv steigen wird und das nicht gut ankommt, verschärft sich die Debatte. Dabei ist die EEG-Umlage höchst intransparent und gibt keine Auskunft über die wahren Kosten der Energiewende. Dennoch wird sie dazu benutzt, laut über das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nachzudenken. Seine Kernbestandteile sind gefährdet, das Ausbautempo soll gedrosselt und über Quotenmodelle nachgedacht werden. Sollten etwa die Vergütungsregelung oder der Einspeisevorrang der aktuellen Auseinandersetzung zum Opfer fallen, dann mag man es weiter EEG nennen – der Sinn des Gesetzes wäre aber verloren.
Angesichts des Streits um aktuell steigende Strompreise wird gerne vergessen: Erneuerbare stabilisieren die Volkswirtschaft in Zeiten explodierender Preise bei fossilen Energieträgern. Das sagen insbesondere Berater der Bundesregierung. Auch Unternehmensberater sind davon überzeugt, und sprechen von gigantischen Märkten, die sich auftun werden. Voraussetzung: Die Politik darf nicht versagen.
Doch da hapert es. Obwohl man in der so genannten „Regenerativen Modellregion Harz“ nachgewiesen hat, dass ein virtuelles Kraftwerk funktionieren kann und die regenerative Vollversorgung eines gesamten Landstrichs möglich ist, gibt es kaum praktikable Geschäftsmodelle, die der Branche in Sachen Kombikraftwerk den entscheidenden Schritt nach vorn erlauben.
Woran hakt es eigentlich? Ist es die Freundschaft zwischen Politik und alter Energiewirtschaft, die uns in der Sache nicht vorankommen lässt? Sicher dürfte die Entschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus den Großkonzernen entgegenkommen. Auch dort stellt man auf Sonne und Wind um. Aber das dauert. Zumal der Umbau vom Atom- zum Offshore-Monopol schwieriger ist als erwartet. Seitens der OECD beklagt man, dass die Korrektur der Subventionierung für fossile Energieträger und Kernkraft – die zur Wettbewerbsverzerrung für Erneuerbare führt – nicht gut vorankommt. Ja, die Erneuerbaren müssen zur Marktreife geführt werden. Gleichzeitig müssten die Konventionellen aber beweisen, dass sie im Rahmen einer ehrlichen Bewertung der durch sie verursachten Gesamtkosten noch immer konkurrenzfähig sind. Vor diesem offenen Vergleich scheut sich die Regierung. Denn schließlich: Beim Geld hört die Freundschaft auf.
Unbequemes auszusprechen, dazu gehört Mut. Jürgen Schmid, langjähriger Leiter des Kasseler Fraunhofer-Instituts Iwes, pflegt diesen offenen Stil. In der neuen Wissenschaftskolumne der Druckausgabe von neue energie wird er in mehreren Folgen seine Sicht auf die Energiewende erläutern. Ein Satz, den er geprägt hat, ist mir aufgrund seiner Klarheit und seiner Tragweite besonders lieb: „Die Bundesregierung macht die Energiewende im Blindflug.“ Ich schließe mich seiner Einschätzung gerne an. Nicht zuletzt hat sich das Bundesumweltministerium schon vor geraumer Zeit dazu entschlossen, die Leitstudie – eine über lange Jahre gepflegte, kritische Analyse der Energiewendeplanung – einzustellen. Das Fehlen belastbaren Zahlenmaterials führt allerdings zu einem schlecht koordinierten Vorgehen. Die Gefahr besteht, dass dadurch unterm Strich die Kosten getrieben und die Erneuerbaren wieder als Sündenböcke hingestellt werden.
Dieser Text erscheint in leicht geänderter Fassung als Editorial der November-Druckausgabe von neue energie – mit Gastbeiträgen von Publizist Franz Alt, CDU-Energieexperte Thomas Bareiß und Fraunhofer-Forscher Jürgen Schmid.