neue energie: Welche Ziele verfolgt der Clean Industrial Deal? Mit welchen Maßnahmen sollen sie erreicht werden? Was ist für die energieintensiven Industrien wie Stahl und Zement dabei besonders wichtig?
André Wolf: Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrer Clean-Industrial-Deal-Strategie ein zweifaches Ziel: die Stärkung der EU als Produktionsstandort junger grüner Technologien und die Unterstützung der klassischen energieintensiven Industrie bei ihrer Dekarbonisierung. Die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen verdeutlichen einen Paradigmenwechsel in der EU-Klimapolitik. Die bestehenden Sanktionsinstrumente für klimaschädliches Verhalten sollen durch eine proaktive Förderung grüner Geschäftsmodelle ergänzt werden. Für die energieintensive Industrie ist die Schaffung von Nachfrageperspektiven über grüne Leitmärkte besonders zentral.
ne: Welche Wirkung kann von grünen Leitmärkten ausgehen? Welche Herausforderungen bestehen bei ihrer regulatorischen Ausgestaltung?
Wolf: Über Vorgaben zur Beschaffung klimafreundlich hergestellter Produkte entsteht eine gut kalkulierbare Nachfrage. Sie verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in emissionsarme Produktionstechnologien. Zu den Vorgaben können sowohl neue Nachfragekriterien in der öffentlichen Beschaffung als auch Beschaffungsquoten für grüne Produkte durch die Industrie gehören. Eine Herausforderung ist zunächst vor allem die Herstellung von Einigkeit über die Definition grüner Produkte, das heißt die Berechnung des CO₂-Fußabdrucks und die Festlegung von Schwellenwerten.
ne: Wie soll die EU-Industriestrategie finanziert werden? Welche neuen Wege werden dabei gegangen?
Wolf: Als Vehikel für die Finanzierung soll unter anderem eine anfänglich mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Industrial Decarbonization Bank geschaffen werden. Dabei handelt es sich jedoch vornehmlich um eine Umschichtung bestehender EU-Mittel. Für die Unterstützung der angekündigten langfristigen Investitionen werden die Entscheidungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen maßgeblich sein, insbesondere über den vorgeschlagenen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Grundsätzlich werden bei der staatlichen Förderung ausgabenneutrale Instrumente wie Kreditbürgschaften eine stärkere Rolle spielen müssen.
ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter der Abteilung Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik.