Importzölle

Solar-Initiative appelliert an EU-Staaten

Tim Altegör, 21.12.16
Die EU-Kommission empfiehlt, die Strafzölle für chinesische Solarmodule zu verlängern. Über das Thema streitet die hiesige Branche schon lange.

Die umstrittenen Anti-Dumping-Zölle der EU für chinesische Solarmodule könnten für zwei weitere Jahre verlängert werden, warnt das Branchenbündnis Solar Alliance for Europe (Safe). Zu diesem Ergebnis sei die EU-Kommission bei ihrer Überprüfung der seit Dezember 2013 geltenden Regelung gelangt, die Strafzölle vorsieht, falls sich chinesische Hersteller nicht an einen Mindestimportpreis halten. Die Kommission spricht allerdings nur eine Empfehlung aus, entscheiden müssen die Mitgliedsländer der EU. Das muss bis spätestens März geschehen.

Safe-Sprecher Holger Krawinkel appelliert daher nun an die EU-Staaten und speziell die deutsche Regierung, die Einfuhrbeschränkungen aufzuheben. Das Kommissionsvotum sei „ein sehr enttäuschendes und schädliches Ergebnis“, so Krawinkel. „Uns leuchtet nicht ein, warum die Kommission die massiven Nachteile vieler europäischer Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette ignoriert hat. Stattdessen baut sie einen Schutzzaun für eine Handvoll nennenswerter Modulproduzenten.“

Auch Umweltschützer fordern ein Ende der Zölle

Über die Zollfrage herrscht seit Jahren Streit in der Solarbranche. Europäische Modulhersteller, die sich unter Federführung des deutschen Unternehmens Solarworld in der Initiative EU Prosun zusammengeschlossen haben, fordern eine Fortsetzung der geltenden Regelung. Chinesische Solarfirmen würden staatlich subventioniert und in Europa Module zu Dumpingpreisen anbieten, mit denen einheimische Unternehmen nicht konkurrieren könnten. Der so verzerrte Wettbewerb müsse durch die EU-Maßnahmen wieder ausgeglichen werden, lautet ihr Argument.

Das Kommissionsvotum begrüßte EU Prosun entsprechend. „Aufgrund der Zölle konnten die gröbsten Marktverzerrungen durch chinesisches Dumping abgefedert werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen in weitere Kostensenkungsmaßnahmen und Forschung investieren können“, erklärte der Präsident der Initiative, Milan Nitzschke.

Auf der anderen Seite stehen vor allem Projektentwickler, die ein Ende der Zollschranken fordern. Ihr Argument: Mit chinesischen Modulen zu Weltmarktpreisen könnte Solarenergie in Europa sehr viel günstiger sein. Die Strafzölle wirkten sich daher negativ auf die wirtschaftliche Situation der gesamten Photovoltaik-Branche aus und behinderten zudem den Ausbau zugunsten des Klimaschutzes. Chinesische Produzenten seien der europäischen Konkurrenz ohnehin strukturell überlegen, etwa durch die Skaleneffekte riesiger Fabriken. Wie Safe kritisierte auch der europäische Solarverband Solarpower Europe den Kommissionsvorschlag.

Unterstützung bekam diese Seite zuletzt von europäischen Umweltverbänden. Mitte Oktober schrieben fünf von ihnen, darunter Greenpeace und der WWF, an Handelskommissarin Cecilia Malmström und drängten unter Verweis auf den Klimawandel auf ein Ende der Handelsbarrieren.

 

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