Diesel-Skandal

Richter kippen DUH-Redeverbot

Foto: Deutsche Umwelthilfe

Foto: Deutsche Umwelthilfe

Die DUH führt eigene Abgasmessungen an PKW im realen Fahrbetrieb durch.

Isaac Bah, 25.10.17
Sieben Monate lang war es der Deutschen Umwelthilfe untersagt, im Zusammenhang mit den weitgehend unwirksamen Software-Updates für Volkswagens Diesel-Pkw von Rechtswidrigkeiten zu sprechen. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die Umweltschutzorganisation aufgehoben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor Gericht einen Sieg gegen den Automobilkonzern VW errungen. Im März dieses Jahres hatte die DUH die Ergebnisse einer Abgasuntersuchung an einem VW Golf 6, 1.6 TDI (Abgasnorm Euro 5) publik gemacht. Das Kontroll-Institut der Umwelthilfe hatte an dem mit einer illegalen Abschaltsoftware ausgestatteten Fahrzeug Abgas-Messungen im Straßenbetrieb durchgeführt, sowohl vor als auch nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update. Ergebnis: Vor dem Werkstattbesuch lag der Ausstoß von giftigen Stickoxiden (NOx) bei 964 Milligramm pro Kilometer (mg/km), nach dem Update immer noch bei 602 mg/km. Der Euro-5-Abgasgrenzwert im Typprüfverfahren beträgt aber lediglich 180 mg NOx/km – er wurde also immer noch um den Faktor 3,3 überschritten.

Damit  sei die durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen, schrieb die DUH in einer Pressemitteilung. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch ging sogar noch einen Schritt weiter: „Während VW der amerikanischen Umweltbehörde zusagt, die Betrugs-Diesel so umzubauen, dass sie durch verbesserte Katalysatoren die Abgaswerte auf der Straße einhalten, ignoriert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Recht und Gesetz und ermöglicht VW eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“, so sein harsches Urteil.

Meinungsfreiheit vor Konzerninteressen

Gegen das Verbreiten dieser und weiterer wertender Aussagen hatte der VW-Konzern daraufhin am Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt – ohne  eine Anhörung der DUH-Positionen. Diesen „Maulkorb“ hat das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt nun wieder kassiert. Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, dass die DUH in ihrer Kritik an den von ihr gemessenen hohen Schadstoffemissionen keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe.

„Freiheit der Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt“, mahnte der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Somit müsse die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen von VW haben.

Auch zur Plausibilität der Bewertungen durch die DUH äußerte sich das Gericht. Es sei unstrittig, dass die DUH Straßenmessungen mit einem VW Golf Diesel durchgeführt habe, bei dem der gesetzliche Grenzwert um den Faktor 3,3 überschritten wurde. Somit seien die von VW angegriffen Schlussfolgerungen der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation zulässig.

Straßenbetrieb entscheidend

In der Frage, ob die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden müssen, teilte das Gericht ebenfalls die Position der DUH, die sich auf die europäischen Zulassungsvorschriften EG 715/2005 und 692/2008 berief. Demnach müsse die „ordnungsgemäße Abgasreinigung“ nicht nur während der circa 20-minütigen Laborprüfung, sondern auch ausdrücklich unter normalen Betriebsbedingungen, also im realen Straßenbetrieb funktionieren.

Im ursprünglichen Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung waren die Richter am Düsseldorfer Landgericht dagegen noch der gegenteiligen Ansicht der Volkswagen-Anwaltskanzlei Freshfields gefolgt, dass alleine die unter Laborbedingungen gemessenen Werte maßgeblich seien, während die Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, „vollkommen unerheblich“ seien.

Seine Organisation freue sich sehr, dass der „dreiste Versuch von VW, unsere Aufklärungsarbeit über die illegalen Abgasmanipulationen durch die Autokonzerne zu behindern, für die DUH entschieden ist“, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das neue Urteil. Wäre die einstweilige Verfügung gegen die DUH und ihn persönlich bestätigt worden, hätte das Wiederholen der Kritik an VW mit 250 000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten geahndet werden können.

Normalerweise sitzt die DUH eher auf der Klägerseite. Im Zuge des Diesel-Skandals prozessiert sie etwa gegen mehrere Bundesländer auf Einhaltung der Abgas-Grenzwerte. Im Rechtsstreit mit Baden-Württemberg und NRW einigten sich die Parteien jüngst auf eine sogenannte Sprungrevision. In den ersten Verfahren hatten Verwaltungsgerichte im Sinne der DUH geurteilt, dass umfassende Fahrverbote für Diesel-Autos möglich und sogar geboten seien. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 grundsätzlich entscheiden, ob solche Fahrverbote rechtmäßig sind.


neue energie kooperiert für repräsentative Umfragen mit dem Umfrageinstitut Civey. Abstimmen kann jeder, doch berücksichtigt werden nur die Abstimmungen registrierter User. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Alle Informationen zur Methodik finden Sie hier.

 

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Anzeige

Aktuelles Magazin

Ausgabe Nr. 11 / 2017

Was heißt hier teuer? - Statt unserer Zukunft vergolden wir Kohle und Atom

Bisherige Ausgaben »
Anzeige

Social Media

Anzeige
Anzeige
Anzeige