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Bundesverkehrsministerium

Gesetz für Elektromobilität in Planung

Rebecca Raspe - energiezukunft.eu, 28.03.14
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz ausgearbeitet. Er soll die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektroautos verbessern. Hybrid-Fahrzeuge fallen voraussichtlich auch unter die Bestimmungen.

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Medienberichten zufolge hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Grundkonzeption an Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verschickt.

Das Gesetz soll feste Eckpunkte liefern, um die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektroautos zu verbessern. Dazu gehören Standards für Ladestationen, um die verschiedenen Modelle bundesweit zu vereinheitlichen. Auch sollen neue Straßenschilder entworfen werden, die etwa Parkplätze für Elektroautos ausweisen oder das Mitbenutzen einer Busspur signalisieren. Das Gesetz soll zudem klar festlegen, welche Technologien unter den Begriff „Elektromobilität“ fallen. Voraussichtlich sollen hierzu auch Hybrid-Fahrzeuge zählen.

Ebenfalls im Gespräch ist, über Kredite der KfW-Bank den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu fördern. Eine Kaufprämie, wie sie die Autoindustrie fordere oder Sonderabschreibungen seien jedoch nicht geplant, ließ das Verkehrsministerium in Berlin verlauten. Die Bundesregierung möchte bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen bringen. Bisherige Zahlen legen allerdings nahe, dass das politische Ziel nicht erreicht werden wird. Im vergangenen Jahr wurden nur rund 7800 E-Autos neu zugelassen. 

Rebecca Raspe - energiezukunft.eu

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