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Gerichtsverfahren

Klimakläger nimmt erste Hürde

Foto: picture alliance/Guido Kirchner/dpa

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Saúl Luciano Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm.

Tim Altegör, 01.12.17
Ein Gericht hat entschieden: Die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist grundsätzlich zulässig. Nun muss der Andenbauer zeigen, welche Mitschuld der deutsche Energiekonzern am Klimawandel in seiner Heimat trägt.

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya ist seinem Ziel einen Schritt näher gekommen, den deutschen Energiekonzern RWE anteilig für die Folgen des Klimawandels haften zu lassen. Der Bauer und Bergführer stammt aus der Andenstadt Huaraz. Die droht überflutet zu werden, weil die Gletscher oberhalb einer örtlichen Lagune schmelzen. Laut der Organisation Germanwatch, die Lliuya unterstützt, wären davon bis zu 50.000 Menschen betroffen. Ihre Rechnung lautet: RWE ist für 0,47 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich, die wir seit der Industrialisierung in die Luft gepustet haben. Also soll der Konzern auch 0,47 Prozent der Kosten übernehmen, die für lokale Schutzmaßnahmen gegen die Flut anfallen.

Das Landgericht Essen gab RWE in erster Instanz Recht und urteilte, die Klage sei unzulässig. Doch jetzt hat das Oberlandesgericht Hamm am 30. November offiziell entschieden, dass es in die Beweisaufnahme gehen will. Sachverständige sollen dabei abklären, ob sich die Verantwortung von RWE im Detail nachweisen lässt. In der Summe geht es um rund 17.000 Euro, für den Großkonzern RWE nicht viel Geld. Doch wenn einmal etabliert ist, dass Unternehmen für die Folgen des von ihnen verursachten Klimawandels finanziell aufkommen müssen, sind weitere Gerichtsverfahren absehbar. Entsprechend entschieden weisen die RWE-Anwälte Lliuyas Ansinnen zurück. Ein einzelner Verursacher von CO2-Emissionen könne nicht für den globalen Gesamteffekt zur Rechenschaft gezogen werden, lautet ihr Argument.

„Ein Stück Rechtsgeschichte"

Germanwatch geht davon aus, dass die Entscheidung des Hammer Gerichts weit über diesen Fall hinaus wirkt. Eine ähnliche Rechtsgrundlage gebe es in mehr als 50 Staaten, betroffene Firmen müssten nun das Klagerisiko gegenüber Investoren kommunizieren. „Schon der Einstieg in die Beweisaufnahme in diesem Fall schreibt ein Stück Rechtsgeschichte“, kommentierte Lliuyas Anwältin Roda Verheyen. Gerichtsverfahren in Sachen Klimawandel gegen Firmen oder auch Staaten sind in den letzten Jahren häufiger geworden. Die niederländische Initiative Urgenda etwa erreichte vor Gericht, dass die dortige Regierung die Treibhausgase stärker senken muss.

In Deutschland kündigte zuletzt die Deutsche Umwelthilfe an, sie wolle nach den gescheiterten Koalitionssondierungen „durch gesellschaftlichen Druck sowie mit Hilfe der Gerichte dafür sorgen, dass deutsches und europäisches Umweltrecht sowie die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz auch gegen die politischen Beharrungskräfte in unserem Land umgesetzt werden“. Beim Diesel-Skandal führt die Organisation bereits zahlreiche Verfahren. Zum Fall Lliuya gegen RWE erklärte der Germanwatch-Vorsitzende Klaus Milke allerdings, es sei „sicher keine Dauerlösung, dass die verletzlichsten Menschen weltweit nun alle ihr Recht mit Einzelklagen einfordern müssen“. Die Politik sei dafür zuständig, vom Klimawandel betroffene Menschen zu schützen und Verursacher in die Pflicht zu nehmen.

 

Kommentare (1)

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  • 15.12.17 - 13:32, Reinhold Harder

    Saúl Luciano Lliuya wird mit seiner Klage scheitern, und das zu Recht!
    Der ‚Klimawandel‘, der angeblich durch menschengemachtes zusätzliches CO2 verursacht sein soll, ist ein absoluter Blödsinn und ein Riesenschwindel! Es gibt keine Beweise für diese Theorie. Diese Erfindung (übrigens nicht! der Chinesen) dient nur der Disziplinierung der Bürger und ist obendrein eine Riesen-Abzocke, sonst gar nichts!
    Wenn Ihr Euch einmal die Mühe machen und bei seriösen Meteorologen und Klimatologen nachlesen würdet (z.B. bei Heinz Thieme und vielen anderen), könntet Ihr schnell feststellen, dass das Ganze mit dem CO2 ein Oberschwachsinn ist! Ihr könnt Euch jederzeit informieren, also los! Aber nicht bei Wikipedia! Das ist auch so eine verlogene Anstalt! Macht Euch endlich bei seriösen Wissenschaftlern schlau und schaut Euch freundlicherweise auch einmal an, was selbst das IPCC selber dazu geschrieben hat:
    „In der Klimaforschung und –modellierung müssen wir erkennen, dass wir es mit einem gekoppelten nichtlinearen chaotischen System zu tun haben, und dass daher eine langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist“.
    (IPCC, Third Assessment Report, 2001, Section 14.2.2.2, S.774.)
    Das Klima ändert sich immer, und das hat kosmische Ursachen, gegen die die Menschen absolut gar nichts machen können außer sich anzupassen! Dafür wäre dann das viele Geld sinnvoller ausgegeben, das stattdessen für diese schwachsinnigen Klimakonferenzen und all diesen anderen Kampanien-Kram für mehr ‚Klimaschutz‘ vergeudet wird.
    Aber Ihr wisst es ja besser: CO2 ist schuld! Nein, Ihr seid schuld, wenn Ihr Euch weigert zur Kenntnis zu nehmen, dass es keinen Beweis dafür gibt.
    Wenn Menschen zur Erwärmung beitragen, dann sind es z.Zt. eher die US – Militärs via NATO, die nahezu täglich -mit freundlicher Unterstützung privater Fluggesellschaften-
    den Himmel in über 10.000m Höhe über Europa mit üblen Chemikalien vollsauen, was die nächtliche Abstrahlung der Erde an den kalten Nachthimmel erheblich behindert, und das seit nunmehr 14 Jahren! Auch da weigert Ihr Euch hinzuschauen oder seid zu feige zu sagen, um was es sich in Wahrheit handelt – um Kondensstreifen jedenfalls ganz und gar nicht! Auch das weiß der Dr. der Physik Angela Merkel ganz genau!
    Mehr CO2 ist im Übrigen sogar gut für die Erde und die Menschen. 0,5% CO2 wären ideal! Das könnt Ihr alles nachlesen, macht das doch mal, und hört endlich auf, den Menschen diesen Blödsinn vom ‚Klimawandel durch CO2' einzureden und hysterisch herumzuschreien wie z.B.Frau Künast (Grüne), wenn andere diesen Affenkram nicht mitmachen wollen.
    Unsere tolle Kanzlerin, Dr. der Physik(!?), weiß das sehr wahrscheinlich auch ganz genau, dass das kompletter Unsinn ist mit dem CO2, sagt es aber nicht, weil sie ihr Fähnchen ja immer nach dem Wind hängt. Sie ist eben eine krasse Lügnerin!
    Um mich nicht misszuverstehen: 'Erneuerbare' sind prima und richtig und weg von der Kohle und vom Öl auch, um das all diese mörderischen Kriege geführt werden - aber nicht wegen CO2, weil das Blödsinn ist!

    Reinhold Harder 15.12.2017

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