Fracking

Wirtschaft will Moratorium beenden

Clemens Weiß – energiezukunft.eu, 16.06.16
Es fehlen weiterhin klare Vorgaben für Fracking in Deutschland, die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Gesetz einigen. Nun wollen die Erdgasförderer den fünfjährigen Stillstand nicht weiter aufrechterhalten und die umstrittene Technologie wieder einsetzen.

Vor fünf Jahren verhängten die Erdgasförderer aufgrund starken Drucks aus Bevölkerung und Politik ein Moratorium für Fracking in Deutschland. Seitdem warten sie auf eine klare rechtliche Handhabung der umstrittenen Fördermethode, doch die Bundesregierung kann sich seit Jahren nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Nun wollen die Erdgasförderer das Moratorium „mit sofortiger Wirkung“ aufkündigen, wie der NDR berichtet.

„Unsere Mitgliedsunternehmen können nach fünf Jahren nicht länger warten. Es ist höchste Zeit zu entscheiden“, sagte Martin Bachmann, Vorsitzender des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, demnach auf der Verbands-Jahrestagung in Hannover. Wenn dies nicht auf Basis eines neuen Gesetzes geschehe, müsse die bestehende Rechtslage genutzt werden. Da eine Entscheidung der Bundesregierung vor der Sommerpause immer unwahrscheinlicher wird, droht die Erdgas-Branche damit, den derzeitigen Spielraum durch das zuständige Bergrecht zu nutzen.

Gegner von Fracking in Deutschland fordern ein komplettes Verbot der umstrittenen Technologie. Im Mittelpunkt steht das sogenannte unkonventionelle Fracking, bei dem Chemikalien, Sand und Wasser unter starkem Druck in poröse Gesteinsschichten gepresst werden um Erdgas zu lösen. In den USA wurde durch diese Methode vermutlich das Grund- und Trinkwasser ganzer Gemeinden verseucht. Fracking steht zudem in Verdacht Erdbeben auszulösen.

Unterstützung von Niedersachsens Wirtschaftsminister

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht striktere Regeln vor als bislang gelten, vor allem in Bezug auf Grundwasserschutzgebiete und die Lagerung und Aufbereitung von Lagerstätten-Wasser. Zudem soll es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Um ein Verbot handelt es sich aber nicht, so soll die Technik weiter erprobt werden. Auch eine kommerzielle Nutzung wäre für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Das „konventionelle“ Fracking in tieferen Gesteinsschichten bliebe ohnehin erlaubt.

Druck für einen raschen Gesetzentwurf gibt es vor allem aus Niedersachsen, in dem fast das gesamte deutsche Erdgas gefördert wird. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zeigt Verständnis für die Erdgasindustrie und unterstützt die Förderung in seinem Bundesland. Heftige Kritik gab es dafür von den Grünen. „Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag.

Clemens Weiß – energiezukunft.eu

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