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Schweden stimmt zu

Tschechen dürfen Lausitzer Braunkohle kaufen

Michael Hahn, 04.07.16
Die schwedische Regierung hat entschieden: Vattenfall darf seine ostdeutsche Braunkohle-Sparte verkaufen. Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen begrüßen die Entscheidung, Umweltorganisationen kritisieren sie scharf.

Das schwedische Kabinett hat dem Verkauf der Braunkohlesparte des Energieversorgers Vattenfall an den tschechischen Konzern EPH zugestimmt. „Ich habe das Unternehmen informiert, dass wir der Abmachung der Vattenfall-Geschäftsleitung zustimmen“, sagte der schwedische Wirtschaftsminister Mikael Damberg Medienberichten zufolge. Wenn die Europäische Kommission das Geschäft kartellrechtlich genehmigt, soll der Verkauf am 31. August erfolgen, teilte Vattenfall mit. Der schwedische Staatskonzern streicht durch das Geschäft die CO2-intensive Braunkohle aus seiner Bilanz: „Das Ziel von Vattenfall ist es, bei der europäischen Energiewende eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir konzentrieren uns nun auf die Bereiche, von denen wir überzeugt sind, dass hier die Zukunft der Energiewirtschaft liegt. Der Verkauf ist ein wichtiger Beleg dafür“, sagte Vattenfall-Präsident Magnus Hall. EPH plant, den Braunkohleabbau in der Lausitz fortzuführen.

Umstrittener Deal

Der Deal ist umstritten, erst an Pfingsten belagerte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow Süd sowie das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“, um gegen den Verkauf und für den Kohleausstieg zu protestieren. In der Region hängen rund 8000 Arbeitsplätze an der Kohle, konkrete Pläne für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und einen Strukturwandel gibt es bisher nicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die schwedische Entscheidung als „eine gute Nachricht für die Lausitz.“ Die Landesregierung werde auch in Zukunft auf die Braunkohle als heimischen Energieträger setzen. Auch Sachsens Landesregierung begrüßte die Entwicklung.

Scharfe Kritik kommt dagegen von Umweltschutzorganisationen. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Verkauf als „sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig.“ Sie forderte die beiden Landesregierungen auf, das Geschäft an Sicherheiten zu knüpfen, um einen sozialverträglichen Wandel in der Region zu ermöglichen. Greenpeace verlangte, dass die Bundesregierung den Verkauf stoppt und die Braunkohlesparte in eine staatliche Stiftung überführt, besonders mit Blick auf die Pariser Klimaziele. „Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

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